Wagenknecht zum Tsipras-Besuch

Griechenland braucht Schuldenmoratorium, statt alte Schulden durch neue zu finanzieren

Zwei Tage weilte der griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich Tsipras mit Vertretern der SPD, der Grünen und der Linken. Nun zieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, Bilanz. Und diese fällt negativ aus.

Regierung müsse sich Schlaf aus den Augen reiben

„Im Grunde blieb der Tsipras-Besuch ohne substanzielles Ergebnis“, sagte Wagenknecht der Tageszeitung „Die Welt“. Die deutsche Regierung betreibe weiter Augenwischerei. „Denn dass Deutschland einem überschuldeten Land Milliardenkredite gegeben hat, das ist nicht die Verantwortung von Syriza, sondern die Verantwortung von Frau Merkel. Griechenland war schon 2010 pleite und wird seine Schulden nicht bezahlen können“, so die Linken-Politikerin.
 
Schuldenmoratorium, statt alte Schulden durch neue zu finanzieren

Dem Land könne nur geholfen werden, Griechenland „jetzt endlich Freiräume zum Reaktivieren der Wirtschaft, zum Aufbau elementarer staatlicher Funktionen wie einem funktionierenden Steuersystem“ erhalte. Dazu müsse es mindestens ein Schuldenmoratorium geben. „Dann bräuchte Griechenland auch kein Geld“, so Wagenknecht. Bei allem Gerede über weitere Hilfspakete gehe es ja in Wirklichkeit nur darum, alte Schulden durch neue zu finanzieren. Die deutsche Regierung solle das griechische Wahlergebnis respektieren und Syriza nicht dazu zwingen, ihre Wahlversprechen zu brechen, indem sie sie zu weiteren Kürzungen zwinge. „Das Verhalten der Bundesregierung hat im Übrigen auch eine europäische Dimension: Wenn man Wahlergebnisse ignoriert und andere Länder demütigt, dann hat Europa keine Perspektive“, sagte Wagenknecht in der „Welt“.

Bartsch: Fenster für eine andere Politik in Europa
 
Dem entgegen äußerte sich ihr Amtskollege Dietmar Bartsch positiver. „Es ist gut, dass man gleichberechtigt miteinander redet, es ist richtig, dass Angela Merkel signalisiert, dass sie das Wahlergebnis in Griechenland anerkennt und man gemeinsam nach Lösungen sucht, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt“, sagte er ebenfalls der „Welt“. Merkel habe gegenüber all jenen, die verbal aufgerüstet und einen Grexit herbeigeredet hätten, deutlich gemacht, dass es dazu nicht kommen werde. „Das Fenster für eine andere Politik in Europa ist einen Spaltbreit offen. Unser Ziel ist es, das Fenster nicht nur für ein paar Monate offen zu halten, sondern für die gesamte Amtszeit dieser griechischen Regierung“, sagte Bartsch.