Macht der Tech-Konzerne

Ist das überhaupt noch Lobbyismus? So ziehen Google und Co. heimlich die Strippen

Sie haben es schon immer geahnt: Internetkonzerne wie Google oder Microsoft regieren heimlich die Welt? Stimmt, zumindest was die amerikanische Politik angeht. Denn wie ein Bericht der „Financial Times“ zeigt, gehen Mitarbeiter von Google und Co. im Weißen Haus quasi ein und aus. Besonders pikant: Die Google-Besuche häuften sich ausgerechnet in jener Zeit, als die US-Wettbewerbskommission FTC Ermittlungen gegen den Konzern einleitete.

FTC spricht Google frei – trotz eindeutigem Gutachten

Missbraucht Google seine Vormachtstellung im Internet? Dieser Frage gingen die amerikanischen Wettbewerbshüter 2012 auf den Grund. Letztlich aber entschied sich die FTC-Kommission bei einer geheimen Wahl dazu, die Untersuchung Anfang 2013 einzustellen. Das ist insofern ungewöhnlich, als die Kommissare eigentlich den Empfehlungen der von FTC-Experten erstellten Gutachten folgen. Wie nun bekannt wurde, sprachen diese sich aber im Fall von Google eindeutig für die Eröffnung eines Kartellverfahrens aus. Laut „manager-magazin“ hätten es die Gutachter in drei von vier Fällen als erwiesen angesehen, dass Google dem Wettbewerb schade. Verbraucher würden benachteiligt, Innovationen bei der Onlinesuche behindert und der Werbemarkt geschädigt, so ihr Urteil.

Zum größten Kartellverfahren seit der Klage gegen Microsoft in den 90er Jahren kam es trotzdem nicht. Stattdessen vertraute man darauf, dass Google „freiwillige Änderungen“ vornehmen würde. Das sei für die amerikanischen Verbraucher die schnellere und bessere Lösung, erklärte damals der bis dato amtierende FTC-Kommissionsvorsitzende Jon Leibowitz.

Doch wieso entscheidet sich die FTC ausgerechnet im Fall von Google dazu, nicht dem eindeutigen Votum des Gutachtens zu folgen?

Google erhöht Lobby-Aktivitäten

Wie die „Financial Times“ nun berichtet, engagierte Google just eine Woche, nachdem die FTC im Rahmen der Untersuchung anfing, Dokumente des Konzerns zu beschlagnahmen, 12 zusätzliche Lobbyfirmen. Ein Zufall?

Darüber hinaus zeigt eine Auswertung von Besucherlisten und E-Mail-Verkehr, dass Google-Mitarbeiter im Weißen Haus quasi ein- und ausgehen. Seit dem Amtsantritt von Barack Obama habe es insgesamt 230 Besuche gegeben, so der Bericht. Das entspricht in etwa einem Besuch pro Woche. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

Ein gern gesehener Gast im Weißen Haus

Nun ist es an für sich nichts Ungewöhnliches, wenn sich Regierungsvertreter mit Experten aus diversen Unternehmen zusammensetzen, um über Gesetzesänderungen oder Ähnlichem zu beraten. Dennoch scheint der Einfluss von Google auf die Obama-Administration weit über das normale Maß hinauszugehen. Diese Vermutung drängt sich jedenfalls auf, wenn Google selbst auf seinem Blog zugibt, quasi über „alles“ mit dem Weißen Haus gesprochen zu haben, von Patentreformen über selbstfahrende Autos bis hin zu mentaler Gesundheit, Zensur im Internet, Cloud Computing, Cyber Sicherheit oder Energiepolitik. Das einzige, worüber man nicht gesprochen habe, sei die FTC-Untersuchung gewesen, beteuert Google. Das zu glauben, fällt … vorsichtig formuliert… nicht gerade leicht.

Denn wie die Daten der „Financial Times“ zeigen, haben die Google-Besuche im Weißen Haus in der Zeit der Untersuchung auffällig zugenommen. Im Bericht werden mehrere Fälle genannt, bei denen ranghohe Regierungsvertreter mit Google-Leuten zusammenkamen und sich kurz darauf mit FTC-Kommissaren wie Leibowitz trafen. Sämtliche Beteiligten bestreiten jedoch, dabei jemals über die Ermittlungen gegen Google gesprochen zu haben.

Wie weit reicht der Einfluss?

Dennoch darf wohl zu Recht bezweifelt werden, dass Google sein Budget für Lobbyismus im Vergleich zu 2010 auch dann verdreifacht hätte, wenn der Einsatz von Lobbyisten nicht von Erfolg gekrönt wäre. Der „FT“ zufolge hat Google mit 16,8 Millionen US-Dollar im vergangenen Jahr mehr für die politische Einflussnahme ausgegeben als alle anderen Konzerne. Lediglich Comcast hätte ein noch größeres Budget.

Übrigens: Die zweitmeisten Spenden sammelte Obama während seiner zweiten Wahlkampfkampagne 2012 ausgerechnet bei Mitarbeitern einer Firma namens Google ein. Noch spendabler als die Google-Leute zeigten sich nur noch Vertreter von Microsoft, die seit Obamas Amtsantritt laut „Welt“ 270 Mal im Weißen Haus vorbeischauen durften. Das erhärtet den Eindruck, wonach die Internetkonzerne unter Obama bei vielen wichtigen Entscheidungen ein kräftiges Wörtchen mitreden dürfen. Wie weit dieser Lobbyismus tatsächlich geht, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob der Einfluss ausreicht, um sogar eins der größten Kartellverfahren der US-Geschichte abzuwenden.