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EU rückt vom Eigenhandelsverbot für Banken ab

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europäische Großbanken dürfen einem Pressebericht zufolge auf eine Abmilderung des geplanten Verbots von Zockergeschäften hoffen. Wegen des Widerstands bei den Mitgliedsstaaten rücke die lettische Präsidentschaft des EU-Finanzministerrates vom bisherigen Plan der Kommission ab, den Instituten den Handel auf eigene Rechnung zu untersagen, wie das "Handelsblatt" (Mittwoch) unter Berufung auf den jüngsten lettischen Entwurf zur EU-Trennbanken-Verordnung schreibt. Demnach sollen große Geldhäuser nur noch dazu gezwungen werden, den sogenannten Eigenhandel vom restlichen Geschäft organisatorisch abzutrennen.

Dabei werde der Begriff Eigenhandel extrem eng definiert. So soll etwa das Market-Making, bei dem Banken Finanzprodukte für Kunden handelbar halten, ebenso nicht darunter fallen wie das Management von Liquiditätsrisiken und Devisenpositionen und auch das Abwickeln von Derivate-Geschäften. Zudem weicht der neue Entwurf Lettlands der Zeitung zufolge die geplante Pflicht zur Abtrennung riskanter Geschäfte auf.

Die USA sind in diesem Bereich strenger als Europa. Die neue Volcker Rule verbietet den Eigenhandel, der weiter definiert wird als im EU-Vorschlag, sowie die Investitionen in Hedge-Fonds. Außerdem sind mehr Institute von den Regeln betroffen, nämlich alle Bankengruppen mit gesicherten Einlagen.

Viele Großbanken hatten das Anfang 2014 vom damaligen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgeschlagene Eigenhandelsverbot als Gefahr für das Wirtschaftswachstum in Europa kritisiert. Die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands teilten die Bedenken ihrer Institute und drängten auf eine Änderung des Verordnungsentwurfs. Allerdings dürfte der neue Entwurf Lettlands auf Widerstand im Europaparlament stoßen, das eine strengere Position beim Eigenhandel einnimmt.

Der neue EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill hatte nach anfänglichem Zögern zuletzt bekundet, ein europäisches Trennbankengesetz in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen zu wollen. Mit dem Trennbankengesetz sollen die Banken stabiler werden und die Einlagen von Privatkunden stärker vor Spekulationsgeschäften geschützt werden./enl/jha/stb