SPD-Fraktion sieht Verbesserungsbedarf bei Fracking-Paket

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion hat CDU/CSU vorgeworfen, den Gesetzentwurf für die unkonventionelle Gasförderung ("Fracking") aufgeweicht zu haben. So gebe es unter anderem Beratungsbedarf über die Rolle und Aufgabe der Expertenkommission, die auf Wunsch des Koalitionspartners in den Entwurf aufgenommen worden sei, heißt es in einem Schreiben an die eigenen Abgeordneten, das unter anderem von den Fraktionsvizes Ute Vogt und Hubertus Heil unterzeichnet worden ist und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die sechsköpfige Kommission kann nach unbedenklich verlaufenen Probebohrungen grünes Licht für kommerzielle Projekte geben, die Landesbehörden sind an das Votum aber nicht gebunden. "Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der Deutsche Bundestag über den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie entscheidet", heißt es in dem Schreiben. "Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gilt für uns nun selbstverständlich das "Strucksche Gesetz", wonach kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es eingebracht worden ist."/ir/DP/men