Griechenland - Staatspleite

Bundesregierung will Griechenland auch bei Pleite im Euro halten

Die Gespräche zwischen den internationalen Geldgebern und dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland kommen nur schleppend voran. Erneut ist von einer Verschiebung der Entscheidung über die Griechenland-Hilfen die Rede. Eine von den Europartner akzeptierte Reformliste des Landes lässt weiterhin auf sich warten. Mittlerweile hält sich das Land nur noch mit Notkrediten über Wasser. Die bisherigen Hilfen der Europartner für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

Griechenland bei Staatspleite im Euro halten?

Einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit zufolge arbeitet die Bundesregierung an einem Plan, der Griechenland auch im Fall einer Staatspleite im Euro halten soll. Denn: Ganz so unwahrscheinlich ist es nicht, dass die Regierung in Athen in den kommenden Wochen eine ihrer Zahlungsverpflichtungen möglicherweise nicht erfüllen kann. In einem solchen Fall müsste die Europäische Zentralbank (EZB) die Versorgung des Landes mit Euros einstellen. Bereits in der vergangenen Woche konnte Griechenland nur knapp eine fällige Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds leisten.

Weitere Finanierung durch EZB trotz Bankrott?
 
Und das kleine Problem, dass die EZB kein zahlungsunfähiges Land finanzieren darf? Nach Informationen der Zeit ziele der jetzt diskutierte Plan darauf ab, es der EZB zu ermöglichen, Griechenland im Fall einer Pleite weiter zu finanzieren. Wie das? Dazu würden die griechischen Banken soweit saniert, dass sie auch nach einem Staatsbankrott an den Geldgeschäften der Notenbank teilnehmen können. Banken ja, Staat nein? Das bekommt ein Geschmäckle der indirekten Staatsfinanzierung, der EZB eigentlich verboten.
 
Voraussetzung für ein solches Entgegenkommen sei, dass sich Griechenland grundsätzlich kooperativ zeige und bereit sei, die Reformauflagen zu erfüllen. Wenn das nicht der Fall sei, werde die Bundesregierung einen Austritt des Landes aus der Währungsunion in Kauf nehmen, hießt es  in dem Bericht weiter. Auch dann soll Griechenland aber soweit möglich an Europa gebunden werden – etwa durch Hilfszahlungen aus Brüssel, die den Übergang zu einer eigenen Währung erleichtern.
 

ELA-Notkredite weiter aufgestockt

Ohne Frage: Griechenland braucht dringend Geld. Wie gestern bekannt wurde, soll die EZB die Notkredite für griechische Banken weiter aufgestockt haben. Damit sind die sogenannten Ela-Kredite gemeint ("Emergency Liquidity Assistance“). Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge, sollen die Ela-Notkredite von 70 auf 74 Milliarden Euro aufgestockt worden sein.

Die Banken des Landes ächzen unter den Mittelabflüssen in Milliardenhöhe. Die Bürger und Unternehmen Griechenlands räumen ihre Konten leer. Ein weiteres Problem: Seit Mitte Februar dieses Jahres akzeptiert die EZB weder die Staatsanleihen des pleitebedrohten Landes noch staatlich garantierte Bankanleihen als Sicherheiten. Somit können sich griechische Banken nicht mehr bei der Europäischen Notenbank mit frischem Geld versorgen. Es verbleiben nur die Notkredite, die jedoch ebenfalls von der EZB genehmigt werden müssen.

Athen besorgt sich über 800 Milliarden am Kapitalmarkt

Zwischenzeitlich hat sich Griechenland kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt, berichtet das Staatsradio unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA. Insgesamt konnten 812,5 Millionen Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere bei einer Rendite von 2,7 Prozent aufgenommen werden. Das ist weniger, als das Land in zwei Tagen benötigt. Griechenland braucht eine Milliarde Euro, um am 17. April kurzlaufende Staatspapiere zu tilgen. Doch Athen versteigert regelmäßig einen Tag später im Rahmen eines gesonderten Verfahrens zusätzliche Wertpapiere. Bislang hat dieses System das nötige Geld gebracht.