Norddeutsche Länder verstärken Druck wegen Offshore-Richtlinien

HANNOVER (dpa-AFX) - Die norddeutschen Bundesländer verstärken den Druck auf die Bundesregierung, zügig klare Vorgaben für die Offshore-Windenergiebranche auszuarbeiten. Nach Niedersachsen und Bremen schlossen sich dieser Forderung am Mittwoch auch die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern an. Auf einer gemeinsamen Konferenz der norddeutschen Regierungschefs am Rande der Hannover Messe sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD): "Das werden wir gemeinsam der Bundesregierung sehr nahe bringen."

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die Preisfestsetzung auf Druck der EU ab 2020 neu zu regulieren. Dabei soll es keine zugesagten Fixpreise mehr geben. Problematisch sind aber Projekte, die auf früheren Zusagen basierend gebaut wurden. Weil schlug vor, entweder bereits genehmigte Projekte durchlaufen zu lassen oder etwa bereits erteilte Genehmigungen zurückzukaufen.

Die Ministerpräsidenten sprachen sich zudem für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aus und forderten von Berlin weitere Unterstützung beim Breitbandausbau, der Hafenanbindung sowie bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen. Gefragt sei eine zügigere Behandlung der Asylanträge, um Arbeitssuchenden und auch Betrieben Planungssicherheit zu geben. Den Vorsitz der Konferenz Norddeutschland gab Niedersachsen an Mecklenburg-Vorpommern weiter./rek/DP/jha