Hüfners Wochenkommentar

"Gründen wir doch einfach eine neue Währungsunion"

16. April 2015. MÜNCHEN (Assenagon). Jeder weiß, dass das Verhältnis Griechenlands zum Eu­ro Spitze auf Knopf steht. Alle möchten, dass Athen in der Währungsunion bleibt, sowohl die Griechen als auch ihre Partner. Aber Athen will partout nicht die Reformen durchführen, die dafür nötig sind. Umgekehrt wollen die Partner – mit Recht – nicht an den bewährten Regeln rütteln.

Nun hat Europa mit ausweglosen Situationen durchaus Erfahrung. Es gehört zur Erfolgsgeschichte der EU, dass sich die führenden Politiker jedes Mal am Ende – oft nach langen Nachtsitzungen – doch zusammengerauft und einen Kompromiss gefunden haben. Das war nicht immer befriedigend, hielt Europa aber zusammen. Wa­rum sollte das nicht auch diesmal möglich sein?

Hier eine Idee, wie so etwas aussehen könnte: Wir grün­den neben der bisherigen Währungsunion ganz einfach eine zweite Währungsunion. Die eine ist die Kern-Union, in der alle Regeln so wie bisher gelten. Die zweite ist die erweiterte Union, in der einige Regeln außer Kraft ge­setzt sind.

Das ist nichts anderes als die Übertragung des Prinzips der "zwei Geschwindigkeiten" auch auf die Währungs­union. So wie es in der EU einige Länder gibt, die sich beispielsweise durch das Schengen-Abkommen enger aneinander gebunden haben, so gibt es in der Wäh­rungsunion dann auch einige Mitglieder, die enger mit­einander kooperieren und andere, die dies weniger eng tun.

Was wären die besonderen Regeln für die erweiterte Währungsunion? Erstens gilt nicht mehr der freie Ka­pitalverkehr. Es werden Kapitalverkehrskontrollen zu­gelassen. Das ist ein Verstoß gegen die bisherigen Grundsätze. Er ist meines Erachtens aber erträglich. Schon bisher gibt es die Möglichkeit von vorüberge­henden Kapitalver­kehrskontrollen und für Sondersitua­tionen. Griechenland braucht sie, um den Abfluss von Geldern zu stoppen.

Zweitens kann ein Mitglied der erweiterten Währungs­union insolvent gehen. Wenn Griechenland seine Zah­lungen also nicht mehr leisten kann, darf es nach wie vor dem Euro angehören. Auch das ist ungut. Es erfor­dert eine Insolvenzordnung für Staaten, in der klar ge­regelt ist, unter welchen Umständen eine Insolvenz statt­finden kann und wie sie abgewickelt wird. Am Ende ist es meines Erachtens aber keine unüberwindliche Hürde. In den Vereinigten Staaten sind mehrfach einzelne Bun­desstaaten zahlungsunfähig geworden. Niemand hat  aber daran gedacht, sie aus dem US-Dollar zu werfen.