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Gabriel will Exporte von Spähtechnologie stärker kontrollieren

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach einem Zeitungsbericht die Exportkontrollen für Überwachungstechnologie verschärfen. Sein Ministerium schickte am Montag eine entsprechend überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung zur Abstimmung an mehrere Bundesministerien, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Online) berichtet, die den Entwurf einsehen konnte. Demnach müssen Lieferungen von Anlagen zum Ausspähen von Telefon-, Handy- und Internetkommunikation künftig zur Kontrolle vorgelegt werden. Dies gilt auch für Wartungsaufträge für bestehende Anlagen. Erst wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den jeweiligen Auftrag genehmigt, sollen demzufolge deutsche Firmen ins Ausland liefern dürfen. Ausnahmen soll es laut dem Bericht nur bei wenigen Ländern geben, etwa bei EU-Mitgliedstaaten./DP/zb