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Angeblich keine Unternehmen unter 2000 NSA-Suchbegriffen des BND

BERLIN (dpa-AFX) - Auf der Liste von 2000 NSA-Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) 2013 nach den Snowden-Enthüllungen aussortiert hat, steht angeblich kein Unternehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Sitzung der Geheimdienstkontrolleure des Bundestages in Berlin. Das könnte ein Hinweis dafür sein, dass das Ausmaß von möglicher Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND geringer war, als befürchtet. Kritiker werfen dem BND vor, der NSA wissentlich oder gutgläubig geholfen zu haben, deutsche oder europäische Firmen auszuspionieren.

Die Abgeordneten konnten die entsprechende Liste aber nicht selbst einsehen, da die Bundesregierung vor einer Übermittlung auf eine Genehmigung der US-Seite wartet. Unklar ist weiterhin, ob in der seit 2008 entstandenen gesamten Liste von etwa 40 000 abgelehnten NSA-Suchkriterien deutsche oder europäische Firmen zu finden sind.

Der BND hatte seine aktiven Spionagecomputer nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden intensiver als zuvor auf Suchmerkmale durchforstet, die unrechtmäßig von der NSA überspielt worden waren. Dabei stieß der Auslandsgeheimdienst auf 12 000 dieser Merkmale wie Internet-Adressen, Email-Adressen und Suchwörter, die gegen deutsches Recht oder gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Diese Suchmerkmale ließen auf etwa 2000 US-Spionageziele schließen, die gegen die deutsch-amerikanische Abmachung über eine Zusammenarbeit mit dem BND im bayerischen Bad Aibling verstießen./bk/DP/men