Meinung

IWF outet Merkels Eurokrisenpolitik als gescheitert

Kommentar zu Medienberichten über eine mögliche Blockade der Hilfsgelder durch den IWF:

Die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Schuldenschnitt macht endgültig klar, dass Merkels Eurokrisenpolitik gescheitert ist. DIE LINKE hat den Schuldenschnitt bereits 2010 gefordert. Stattdessen hat Merkel damals die Banken gerettet, das Risiko den europäischen Steuerzahlern übertragen und die griechische Situation durch ihr Kürzungsdiktat verschlimmert.

Die Bundesregierung muss jetzt umgehend auf die Forderung nach einem Schuldenschnitt eingehen. Merkel darf die Androhung einer Blockade der Hilfsgelder durch den IWF nicht dazu benutzen, die Erpressungspolitik im Verhandlungspoker mit Athen auf die Spitze zu treiben. Statt den IWF vorzuschicken, um in den gegenwärtigen Verhandlungen auf Rentenkürzungen und Massenentlassungen zu bestehen, muss die demokratische Entscheidung in Griechenland von Merkel endlich akzeptiert werden. Die zerstörerische Troika-Politik wurde von der griechischen Bevölkerung abgewählt. Wenn die Bundesregierung auf eine totale Kapitulation der neu gewählten Regierung setzt, dann ist sie nicht nur für einen unkontrollierten Zahlungsausfall Griechenlands und damit den maximalen Verlust für die Steuerzahler verantwortlich, sondern auch für die nachhaltige Zerstörung der europäischen Idee.