Brüssel erwartet von Berlin in BND-Affäre zügige Aufklärung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission erwartet von der Bundesregierung rasche Aufklärung der BND-Spähvorwürfe. Das sagte der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, am Donnerstag beim "WDR Europaforum" in Brüssel.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Medienberichten dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Ziel soll auch die Brüsseler EU-Kommission gewesen sein.

"Wir erwarten in den nächsten Wochen, dass wir eine Mitteilung bekommen, ob deutsche Geheimdienste (...) in die Kommunikation der Kommission eingesehen haben sollten und wenn ja, warum", sagte Oettinger. "Wir halten dies dann für nicht hinnehmbar." Derzeit sei aber Berlin am Zuge.

Die EU-Kommission werde regelmäßig Ziel geheimdienstlicher Spähattacken, sagte Oettinger. Diese gingen "von Geheimdiensten außerhalb Europas, aber auch aus Europa selbst" aus.

Oettinger zeigte auch mit dem Finger nach Moskau. "Bei meinen Gasverhandlungen im letzten Herbst war ich mir sicher, Gazprom wusste über unsere interne Vorbereitung alles", sagte er. Bevor er das Digitalressort übernahm, war Oettinger in der EU-Kommission für Energie zuständig. Er vermittelte deshalb bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine über die Gasversorgung für die Wintermonate./hrz/DP/men