BND-Affäre

Wegen öffentlichen Details: Ausländische Geheimdienste stellen Zusammenarbeit in Frage

Die Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) zieht beinahe täglich neue Kreise. Stetig kommen neue Informationen ans Licht. Ausländische Geheimdienste stellen daher bereits die Kooperation mit dem BND in Frage. Doch nicht nur der BND steht unter Druck – auch das Kanzleramt. Dabei geht es um das angebliche US-Angebot eines „No-Spy-Abkommens“.

Im Kanzleramt dürfte derzeit gehörige Unruhe herrschen. Schuld daran sind Enthüllungen eines Verbunds aus „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR. Es geht um die Frage, ob das Kanzleramt im Bundestagswahlkampf 2013 „die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat“. Viel deute darauf hin, schreibt der NDR.

Hat das Kanzleramt die Öffentlichkeit getäuscht?

Am 12. August 2013 erklärte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“ Die Rechercheergebnisse zeigen nun: Ein solches Abkommen stand auf amerikanischer Seite wohl nie zur Debatte. Dies gehe aus der Email-Korrespondenz zwischen Kanzleramt und Weißen Haus hervor, berichtet der NDR. Wollte das Kanzleramt die Bevölkerung während des Wahlkampfs also gezielt täuschen?

Ärger auch unter Partnern

Im Inland seht der BND schon länger unter Druck. Die Kooperation mit der NSA . Nun kommt Druck von außen hinzu. Aktuell arbeitet der BND mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern zusammen, berichtet die „Welt“. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen sollen jedoch Vertreter von mehreren ausländischen Geheimdiensten die Kooperation mit dem BND in Frage stellen. Sorgen bereite den Geheimdiensten, dass Geheiminformationen aus der Zusammenarbeit von BND und dem US-Geheimdienst NSA publik geworden sind, heißt es in dem Bericht. Bereits zuvor hatte Großbritannien gedroht, die Zusammenarbeit zu beenden, sollten Kooperationen öffentlich werden.

Snowden: "Es wird Industriespionage betrieben"

Immer, wenn es um neue Enthüllungen aus der Geheimdienst-Affäre geht, darf einer natürlich nicht fehlen: Edward Snowden. Der US-Whistleblower hatte mit seinen Enthüllungen im Sommer 2013 erst dafür gesorgt, dass die Affäre ans Licht gekommen ist. „Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz“, erklärte Snowden im „Spiegel“.