Internet

EU-Kommissar Oettinger will Netzneutralität einschränken - Spezialdienste als Gewinner

Günther Oettinger, seines Zeichens EU-Digitalkommissar, hat neue Pläne: Er will von der Netzneutralität im Internet abrücken. Gewinner sollen Spezialdienst für Gesundheit und Verkehr sein.

„Die Ausnahmen für Spezialdienste müssen eng begrenzt sein, vor allem drehen wir die Beweislast um. Eine Klinik etwa muss nachweise, dass sie für eine Operation Vorfahrt im Internet benötigt. Das Gleiche gilt für autonomes Fahren und Vernetzung von Autos“, sagte Oettinger laut einer Vorabmeldung der „Wirtschaftswoche“.

Insbesondere die Umkehr der Beweislast hat es dem Kommissar angetan. Schließlich lasse sich nicht a priori sagen, welche Spezialdienst in den kommenden vier Jahren benötigt werden, so Oettinger. „Wenn wir uns jetzt schon zutrauen, genau zu wissen, was wir ausnehmen wollen, werden wir die Kreativität bei neuen Diensten zu hemmen.“

Als sinnvoll erachtet Oettinger daher ein Modell, in dem die EU-Kommission den rechtlichen Rahmen für Ausnahmegenehmigungen festlegt. „Das wäre eine Empfehlung, auf deren Basis dann die Regulierungsbehörden entscheiden. Allgemeines Interesse gibt es in vielen Bereichen: Verkehrssicherheit, Stauvermeidung, das Retten von Menschenleben“, so Oettinger.

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ähnlichen Vorstoß gemacht. Auf einer Konferenz von Vodafone sagte sie: „Wir brauchen uns über Netzneutralität nicht zu unterhalten, wenn die Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen.“ Und ergänzte: „Innovationsfreundliches Internet heißt, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt.“ Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.