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Skandal bewiesen: EZB finanziert griechischen Staatshaushalt

Von Claudio Kummerfeld

Alle wussten es, niemand redete darüber, niemand wollte es zugeben, bis jetzt. Der Skandal ist bewiesen: die EZB finanziert den griechischen Staatshaushalt. Bundesbankchef Weidmann spricht Klartext über das, was verboten ist…

Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank und Mitglied im EZB-Rat.
Foto: Chatham House / Wikipedia (CC BY 2.0)

Was macht die EZB da bloß?

Seit Monaten (wir berichteten schon mehrmals darüber) gewährt die EZB über die griechische Notenbank (die Teil des “Euro-Systems” ist) den griechischen Banken sogenannte ELA-Kredite (kurzfristige Notkredite wie ein Dispo für Privatkunden), damit die Banken selbst überleben können. Inzwischen hat dieser Dispo ein Gesamtvolumen von 80 Miliarden Euro erreicht und wird fast wöchentlich erhöht. Komischerweise fallen die Vergaben der ELA´s und die Neuemissionen von Anleihen des griechischen Staates immer zeitlich sehr eng zusammen. Allen ist klar, dass die Banken das von der EZB erhaltene Geld nehmen und davon die neu ausgegebenen griechischen Staatsanleihen kaufen. So finanziert die EZB und damit jeder Steuerzahler in der Eurozone de facto die Renten und Gehälter in Griechenland. Dies geschieht zwar nur indirekt über mehrere Zwischenstationen, aber an den Fakten ändern diese “Buchungsschritte” nichts.

Eine ausführliche Erläuterung des Vorgangs finden Sie hier.

Böse Absichten nach dem Motto “Weltverschwörung gegen die Bürger” kann man EZB-Chef Mario Draghi wohl kaum unterstellen. Er wird sehen, dass niemand außer der EZB konkret Geld nach Griechenland schickt, damit die Rentner und Staatsangestellten am jeweils Monatsersten überhaupt noch Geld aus dem Bankautomaten holen können. Es scheint eine Art stillschweigendes Geschäft zu sein. Die EU-Kommission und die Euro-Mitgliedsstaaten schauen weg, hören nichts, sehen nichts, wissen aber genau was geschieht. Sie müssen gegenüber ihren eigenen Wählern das Gesicht wahren, und können daher nicht zulassen, dass sie weiter unbegrenzt Griechenland helfen ohne Gegenleistung. Andererseits wissen sie aber, dass JETZT reales Geld fließen muss, um Gehälter und Renten zu zahlen. Daher schauen alle weg bei dem, was Draghi da macht.

Warum ist das verboten?

Erstens: die EZB hat sich in ihren eigenen Regularien dieses Vorgehen selbst verboten. Zitat:

“The ECB is a rule-based institution. It’s not a political institution. One of the rules that we comply with is contained in the Treaty, and it’s Article 123, and it’s the prohibition of monetary financing. Monetary financing is when the central bank of a country prints money to buy the government bonds in the primary market of that country, and it could be either direct or indirect, when banks bring collateral to the ECB in order to be financed in order to buy the sovereign debt of that country, and we are prohibited from doing that.”

Zweitens: Würden Staaten oder Staatengebilde wie die EU ihren Zentralbanken erlauben Geld zu drucken und es dann einfach dem eigenen Staat zu geben, wäre dies Geldpolitik a la “Weimarer Republik” mit wahrscheinlicher Hyperinflation, da die Extra-Geldmenge dem “Markt” nicht wieder entzogen wird. Und es wäre eine Infragestellung der Währung und des Staatsapparates an sich, was alle halbwegs intelligenten Menschen dazu bringen würde ihre Wertgegenstände in andere Länder umzuschichten. Einfach Geld aus dem Nichts zu schaffen und es zu verteilen, klingt zu schön um wahr zu sein – dann bräuchte niemand mehr arbeiten und alle hätten Geld, einfach so… da ist doch irgendwo ein Haken an der Sache!

Alles nicht so schlimm?

Jetzt kann man argumentieren “was ist schon so schlimm daran Griechenland über diesen Weg das Geld zu geben, schließlich kauft die EZB derzeit ja auch in großem Stil die Staatsanleihen anderer Euro-Länder auf”. Da gibt es aber einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied. Die EZB kauf über ihr QE-Programm (Quantitative Easing) Anleihen von Euro-Staaten über den sogenannten “Sekundärmarkt“, also Anleihen, die schon begeben wurden und jetzt am freien Anleihemarkt gehandelt werden. D.h. der Staat hat irgendwann vorher die Anleihen per Auktion (“Primärmarkt”) an einen echten interessierten Käufer verkauft und sich Geld von jemandem besorgt, der nicht eine andere staatliche Institution ist. Wenn die EZB danach am freien Markt (“Sekundärmarkt”) diese Anleihe kauft, hat der Staat schon vorher von einem anderen externen Käufer per Auktion das Geld erhalten. Die EZB finanziert also beim QE nicht direkt einen Staat, sondern kauft die Anleihen privaten Eigentümern wie Fonds und Versicherungen ab. Diese sollen dann mit dem frei gewordenen Geld die Wirtschaft ankurbeln.

Was bei Griechenland passiert, ist per Eigendefinition der EZB verbotene Staatenfinanzierung, denn wie oben im EZB-Zitat beschrieben:

“Monetary financing is when the central bank of a country prints money to buy the government bonds in the primary market of that country”

Die EZB verbietet sich selbst also den Kauf von Anleihen am Primärmarkt, also in der ursprünglichen Anleiheauktion des Staates, wo das Geld des Käufers direkt dem Staat zufließt. Aber genau das geschieht derzeit mit Wissen der EZB über den Zwischenschritt “Griechische Geschäftsbanken”.

Der endgültige Beweis

Jens Weidmann ist als Chef der Deutschen Bundesbank automatisch auch Mitglied im EZB-Rat, also sozusagen fester Bestandteil der EZB-Familie. Er ist weltweit hoch angesehen und hat das Gelddrucken und die Staatsanleihekäufe der EZB immer massiv kritisiert. Im aktuellen Interview mit dem “Handelsblatt” nimmt er ebenfalls kein Blatt vor den Mund und bestätigt erstmals als Funktionsträger der EZB-Familie offiziell das, was alle wussten, aber niemand bisher direkt aussprach.

Die EZB finanziert den griechischen Staatshaushalt !

Auszug aus dem Handelsblatt-Artikel:

“Der Bundesbank-Präsident kritisierte die wöchentliche Aufstockung der ELA-Kredite für die griechischen Geldhäuser: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung“. Zugleich warnte das EZB-Ratsmitglied vor einer Überbeanspruchung der Notenbank: „Wir sind nicht allmächtig. Mich sorgt die zunehmende Politisierung der Notenbanken genauso wie die immer größeren Erwartungen, die an uns gerichtet werden. Damit droht eine gefährliche Überforderung der Notenbanken. Nicht nur unter dem Aspekt der demokratischen Legitimation, sondern auch weil wir gar nicht in der Lage wären, die Probleme Europas zu lösen.“

Dazu kann man nur sagen: Danke Herr Weidmann für Ihre Offenheit und ihre klaren Standpunkte. Dass die Gelder für Löhne und Renten in Griechenland irgendwo herkommen müssen ist klar – aber dass alle außer ihm glauben es verheimlichen zu müssen, ist traurig und schadet der Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, die vor allem durch die heutzutage überall gepredigte “Transparenz” hergestellt werden könnte…