Zahlungsunfähigkeit

Staatspleite, ja oder nein? Die Ukraine steht vor dem Tag der Entscheidung

Vor den Toren Europas herrscht noch immer Krieg. Ein Krieg, der die Ukraine nun endgültig in die Staatspleite treiben könnte. In ein paar Wochen wissen wir, ob das Fragezeichen einem Ausrufezeichen weichen muss oder nicht. Momentan spricht alles dafür.

Schuldenschnitt, Staatspleite, Verhandlungen mit den Gläubigern – wer diese Worte hört, denkt in diesen Tagen automatisch an Griechenland. Seit Monaten liefert sich die griechische Regierung eine Hängepartie mit ihren Gläubigern. Zuletzt hieß es, das „Endspiel“ habe begonnen, Griechenland drohe endgültig die Staatspleite (wallstreet:online).

Was im Fall Griechenland gerne als nettes Wortspiel abgetan wird, ist für ein anderes Land längst Realität. Die Ukraine ist mittendrin im „Endspiel“ und eine Zahlungsfähigkeit rückt mit jedem Tag näher. Wie die „Welt“ berichtet, beziffern die Märkte die Pleitewahrscheinlichkeit der Ukraine mittlerweile auf unglaubliche 95 Prozent. Das ergebe sich aus dem Wert von Kreditausfallversicherungen (CDS). Damit ist die Ukraine so nahe an der Staatspleite wie kein anderes Land der Welt.

Wie ernst die Lage in der Ukraine ist, zeigt ein wallstreet:online-Artikel vom November 2014. Schon damals lag eine Staatspleite in der Luft (siehe: Anleger wenden sich ab – Droht der Ukraine bald die Staatspleite?). Seither sind sechs Monate vergangen und die Lage in der Ukraine hat sich nochmals dramatisch verschärft.

Wirtschaft bricht weiter ein

Die Wirtschaft des Landes ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,6 Prozent eingebrochen. Gegenüber dem vierten Quartal 2014 betrug das Minus 6,5 Prozent, berichtet „dpa-AFX“. Doch das ist nicht alles. Die Inflationsrate stieg im April auf unglaubliche 60,9 Prozent. Dramatisch ist die Lage auch auf dem Devisenmarkt. Der Wert der Landeswährung Hrywnja hat sich seit Beginn des Konflikts vor gut einem Jahr halbiert. Allein seit Jahresanfang verlor sie rund 25 Prozent gegenüber dem US-Dollar – so viel wie keine andere Währung, konstatiert die „Welt“. Das Pro-Kopf-Einkommen der ukrainischen Bevölkerung sank von gut 4000 US-Dollar zu Beginn des Konflikts auf nunmehr 1684 US-Dollar.

Derart desolate Wirtschaftsdaten schlagen sich auch auf die Schuldenquote nieder. Mittlerweile türme sich die Schuldenlast auf 177 Prozent der Staatseinnahmen, heißt es in dem Bericht. Damit soll die Schuldenquote in diesem Jahr bei ca. 76 Prozent liegen. Ohne finanzielle Hilfe ist der Staatsbankrott wohl nicht mehr abzuwenden.

Der Tag der Entscheidung rückt näher

Der 15. Juni wird deshalb für die Ukraine zum Tag der Entscheidung. An diesem Tag nämlich veröffentlicht der Internationale Währungsfonds (IWF) eine offizielle Einschätzung der finanziellen Lage in der Ukraine. Diese dürfte als Grundlage für weitere Finanzhilfen aus dem insgesamt 17,5 Milliarden US-Dollar schweren Hilfsfonds dienen.

Um die Ukraine finanziell und wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen, hat der IWF bestimmte Ziele definiert, unter anderem eine „Umstrukturierung der Altschulden“. Moment mal, kommt uns dieser Begriff nicht irgendwie bekannt vor? Auch in Griechenland ist die Rede von einer „Umschuldung“, was übersetzt so viel heißt wie: Schuldenschnitt.

Kommt ein Schuldenschnitt?

Was in Athen noch diskutiert wird, könnte in Kiew bald schon Wirklichkeit werden. Laut „Welt“ sollen sich die Altgläubiger, darunter auch etliche Hedgefonds und Großinvestoren, mit 15,3 Milliarden US-Dollar an der Sanierung des Landes beteiligen. So jedenfalls sieht es ein Plan der ukrainischen Finanzministerin Natalie Jaresko vor. Darin ist sowohl von Laufzeitverlängerungen als auch von Forderungsverzichten die Rede. Dem ukrainischen Parlament liege demnach ein Gesetzentwurf vor, ein Zahlungsmoratorium bei den Auslandsschulden zu verfügen. Eine „unverhohlene Drohung an Investoren“ und ein Zeichen, dass ein Schuldenschnitt „nahezu sicher“ kommen werde, meint die „Welt“.

Noch ist unklar, ob die Investoren einem solchen Schuldenschnitt zustimmen. Auch die Frage, ob der IWF auch ohne Schuldenschnitt weitere Hilfszahlungen leistet, ist noch nicht geklärt. Aber sicher ist: In ein paar Wochen wissen wir, ob das Fragezeichen hinter einer ukrainischen Staatspleite einem Ausrufezeichen weichen muss oder nicht. Momentan spricht alles dafür.