EU-Gipfel

Cameron pocht vehement auf Sonderrolle: Es droht der Brexit

Großbritannien und die EU – das scheint derzeit nicht so ganz zu passen. Derzeit kommen die Regierungschefs im lettischen Riga zusammen. Bereits im Vorfeld polterte der englische Premierminister David Cameron los, forderte Neuverhandlungen der Verträge – dabei sollte das Treffen eigentlich ein Ost-Gipfel werden.

„Heute werde ich ernsthaft die Gespräche mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung der Beziehungn des Vereinigten Königreichs mit ihr beginnen“, erklärte Cameron laut „Handelsblatt“ im Vorfeld des EU-Gipfels in Riga. Angst hat der britische Premier vor den Gesprächen nicht – auch wenn er weiß: „Diese Gespräche werden nicht einfach.“

„Es wird entlang des Weges unterschiedliche Ansichten und Meinungsverschiedenheiten geben. Aber ich glaube, dass wir Lösungen finden können, die den Bedenken des britischen Volkes Rechnung tragen und die EU als Ganzes verbessern“, so Cameron und ergänzte, das Ziel Großbritanniens sei es, „die EU dazu zu bringen, besser für die Menschen quer durch Europa zu arbeiten.“ Dabei sei sein Land im Übrigen „nicht alleine“. Ein zentrales Thema ist weiterhin die Zuwanderung. Insbesondere gegen die Verteilung von Flüchtlingen über Quoten auf alle EU-Länder will sich Großbritannien dem Bericht zufolge wehren.

Fraglich ist jedoch, auf wie viel Zustimmung Cameron mit seinen Plänen stoßen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ bereits im Vorfeld des Gipfels verlauten, die Freizügigkeit sei so zentral, dass sie „im Grundsatz“ nicht verändert werden könne, so das Blatt. Auch der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker bot Cameron zwar einen „fairen Deal“ an, betonte aber auch über Themen wie die Freizügigkeit nicht verhandeln zu wollen.

Es stellen sich verschiedene Fragen: Wird Cameron das den Briten versprochene Referendum als Drohmittel gegen die EU-Partner verwenden? Werden diese sich einschüchtern lassen? Und: Ziehen in der Großbritannien-Frage überhaupt noch alle Verhandlungspartner an einem Strang?

Ein genaues Datum für das EU-Referendum steht noch nicht fest, doch seit Camerons Wiederwahl stehen die Zeichen auf Brexit. Deswegen bereitet sich auch die Finanzbranche längst auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Bereits am Dienstag berichtete wallstreet:online vom drohenden Exodus der Banker aus London (siehe: Brexit-Exodus bedroht Finanzplatz London – Deutsche Bank prüft Absprung).