Syriza, Podemos und Co.

Wenn der Protest zur Gefahr wird - Regiert in Europa bald das Chaos?

Banken gerettet, die Staaten zumindest teilweise und trotzdem könnte Europa am Ende scheitern. Die dritte Phase der Euro-Krise hat begonnen. Es droht ein politisches Chaos – und das Aus für den Euro.

Spanien im Umbruch: Die linke Protestpartei Podemos („Wir können“) geht als überraschender Sieger aus den Kommunal- und Regionalwahlen hervor. Vor allem in den Städten Madrid und Barcelona konnte Podemos punkten, während die regierende konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy merkliche Verluste einstecken musste. Für SPON-Kolumnist Henrik Müller bedeutet der Wahlerfolg von Podemos vor allem eins: Die dritte Phase der europäischen Krise hat begonnen.

Linke „Polit-Start-ups“ wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien, dazu altbekannte Populisten wie die rechtsnationale Front National in Frankreich oder die Euro-Kritiker der britischen Ukip-Partei – sie alle erleben derzeit einen politischen Frühling. Syriza hat es mittlerweile schon in die Regierungsverantwortung geschafft, Podemos könnte bei den Parlamentswahlen Ende des Jahres mit einem Schlag stärkste politische Kraft Spaniens werden. Auch Ukip und Front National machten zuletzt mit Wahlerfolgen auf sich aufmerksam.

Für Müller ist der Erfolg dieser Parteien das Ergebnis einer schwelenden europäischen Dauerkrise, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Wohlstandsniveau.

Willkommen in Phase drei der Euro-Krise

Zu beobachten sei ein größerer europäischer Trend, der die bislang staatstragenden Parteien in die Defensive dränge. Zuerst seien diejenigen, die vor der Krise regierten, von den Wählern abgestraft worden, jetzt würden auch ihre Nachfolger nach und nach die politische Unterstützung verlieren, so der SPON-Kolumnist. Im Gegenzug wenden sich die Bürger linken Protestbewegungen wie Podemos oder Syriza zu, aber auch rechtsnationale Populisten erfahren Zulauf. Eine gefährliche Entwicklung, die Staaten durch unklare Machtverhältnisse und zersplitterte Parteienlandschaften ins politische Chaos stürzen könnte. „Aus Frust entsteht politischer Wechselwille. Wenn der sich in politische Instabilität übersetzt, können wacklige Volkswirtschaften leicht erneut ins Wanken geraten“, schreibt Müller.

Er ist deshalb der Ansicht: Nach Phase eins der Bankenrettung, Phase zwei der drohenden Staatspleiten, habe nun Phase drei der europäischen Krise begonnen. Die Phase, in der die Demokratien Europas in die Unregierbarkeit drifteten.

Der Reiz der Einfachheit

Diese Unregierbarkeit rühre aus der Tatsache, dass viele dieser neuen politischen Bewegungen „simple Rezepte für komplexe Probleme“ anbieten würden. „Der Reiz vieler Polit-Start-ups liegt gerade in den gnadenlos einfachen Antworten.“ Genau das sei das Problem dieser dritten Phase der Euro-Krise. Allzu viele dieser Parteien würden nach dem Motto agieren: Alles wird besser, wenn erst die Abgrenzung durchgesetzt ist und sei die Abgrenzung noch so plump. Die Abgrenzung selbst scheint austauschbar. Mal ist es die vom Zentralstaat, mal von Europa, dann wieder von der Troika oder den Banken.

Trotzdem lassen sich nicht alle Protestströmungen über einen Kamm scheren. So gesteht auch Müller zu, dass es sich bei Podemos, anders als bei Syriza, nicht um eine radikale Partei handle. Insofern sei eine Podemos-geführte Regierung für die Euro-Zone keine Katastrophe, wohl aber ein „Großproblem“ (Ein Porträt der Spanischen Protestpartei finden Sie hier: „Wir leben in einem Europa, in dem alle die Befehle Deutschlands befolgen“).

Zur Katastrophe könnte es seiner Meinung nach aber dennoch kommen. Nämlich dann, „wenn 2017 Front-National-Dame Marine Le Pen zur französischen Staatspräsidentin gewählt würde. Dann wäre das europäische Integrationsprojekt wohl am Ende, auf jeden Fall aber der Euro.“ (Lesen Sie außerdem: Frankreich, das nächste Griechenland?)