Meinung

Führende Sozialdemokraten verzocken die Zukunft Europas

Kommentar zu den jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Gabriel:

Mit ihrer Nibelungentreue zur Kanzlerin und zur Troika verzockt die SPD nicht nur die Zukunft Europas, sondern auch zig Milliarden an deutschen Steuergeldern. Einflussreiche Politiker wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz hätten jetzt die Aufgabe, Merkel und die Gläubigertroika von ihren Forderungen nach weiterem Sozialkahlschlag in Griechenland abzubringen. Stattdessen heizen sie die Stimmungsmache gegen die griechische Regierung an und wollen von ihr weitere Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen erpressen. Es ist eine Schande für die Sozialdemokratie, dass ihre führenden Vertreter moderate Forderungen nach der Wiederherstellung gewerkschaftlicher Grundrechte und nach einem Sozialprogramm für die Ärmsten der Gesellschaft als 'überzogene Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung' attackieren.

Es ist jetzt die dringende Aufgabe aller demokratischen Kräfte, für einen Kurswechsel in der Europapolitik, für eine Abkehr von unsozialen Kürzungsdiktaten und für Respekt vor demokratischen Wahlen und Wahlergebnissen in Europa zu streiten. In diesem Sinne ruft DIE LINKE dazu auf, sich an der Demonstration 'Europa anders machen' am 20. Juni in Berlin zu beteiligen. Unser Kampf für ein Europa der Solidarität, der Demokratie und des Humanismus ist gleichzeitig auch ein Kampf gegen alte und neue Nazis. Ein Scheitern der griechischen Linksregierung würde nur Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Parteien wie der faschistischen Morgenröte sein.