Griechenland-Abstimmung

Keine Transferunion - Zusage von damals nicht ins Gegenteil verkehren

Die Griechenland-Abstimmung ist „keine Loyalitätsfrage gegenüber der Kanzlerin“, betont der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Dennoch sieht er die Unterstützung der Unions-Bundestagsfraktion für weitere Griechenland-Hilfen weiter schwinden. „Nicht nur bei mir, bei vielen ist die Grenze erreicht“, sagte Bosbach im Interview der Tageszeitung „Welt“. Er persönlich würde sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel „in jedes Gefecht werfen“, aber er stimme weiteren Milliardenhilfen nicht mehr zu. „Das ist keine Loyalitätsfrage gegenüber der Kanzlerin“, stellte Bosbach klar.

Drittes Hilfspaket - völlig neue Lage

Bei allem Unmut über das Auftreten der griechischen Regierung sei die dennoch Bereitschaft vorhanden, der Auszahlung der letzten Rate aus dem zweiten Hilfspaket zuzustimmen, so Bosbach weiter in der „Welt“. Und betont: „Viele werden mit der Faust in der Tasche mit Ja stimmen.“ Wenn es zu einem dritten Hilfspaket komme oder zu einem Schuldenschnitt, „haben wir in der Fraktion aber eine völlig neue Lage“.

Keine Transferunion - Zusage von damals nicht ins Gegenteil verkehren

Der Vorsitzende des Innenausschusses kündigte an, seine weitere politische Arbeit davon abhängig zu machen, „wie wir mit der Griechenland-Frage umgehen“. Bosbach begründete dies mit den Versprechen, die seine Partei in den 90er-Jahren vor Einführung des Euro den Bürgern gemacht habe. Trotz großer Skepsis habe die Union damals für den Euro geworben, sagte er. „Wir haben alle Kritiker mit guten Argumenten beruhigt: ‚Kein Land haftet für die Schulden eines anderen Staates! Eine Transferunion kann es gar nicht geben, weil eine Überschuldung anderer Staaten ausgeschlossen ist. Und wer die Stabilitätskriterien bricht, muss mit Sanktionen rechnen.‘“ Er selber habe für den Euro geworben und mit dem Regelwerk argumentiert. „Ich werde nicht dabei mitmachen, die Zusagen von damals ins Gegenteil zu verkehren“, erklärte Bosbach in der „Welt“.