Grexit-Showdown am Montag

EZB - Für die griechischen Banken könnte es bereits zu spät sein

Das Treffen der Euro-Finanzminister endete erwartungsgemäß ohne Erfolg. Ein eilig für Montag einberufener Sondergipfel soll nun doch noch die Wende bringen. Aber bis dahin könnte es längst zu spät sein. Hier der Überblick über die wichtigsten Ereignisse, inkl. +++ Update +++.

Jetzt müssen es die Euro-Chefs richten

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen am Montag das schaffen, was ihren Finanzministern am Donnerstag nicht gelang – doch noch eine Lösung im griechischen Schuldenstreit zu finden. Mit einem Sondertreffen wollen sie Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief den Gipfel für diesen Montag in Brüssel ein. „Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen“, erklärte Tusk am Donnerstag (siehe hier).

„Zurück zu einem Dialog mit Erwachsenen“

Eine Äußerung der IWF-Chefin Christine Lagarde im Anschluss an das Euro-Finanzminister-Treffen ließ erahnen, wie angespannt die Atmosphäre zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern ist. „Meiner Meinung nach ist es das Dringendste, wieder zu einem Dialog mit Erwachsenen im Raum zu kommen“, so Lagarde. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und andere Verantwortliche forderten Athen auf, in den kommenden Tagen zusätzliche Vorschläge zu machen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte hingegen, er habe den Kollegen einen umfassenden Vorschlag präsentiert, der die Krise rasch und dauerhaft lösen könnte. Dazu gehöre eine automatische Defizitbremse. Einen Euro-Austritt lehnte er ab: „Die Frage ist eine, über die ich nicht mal anfangen werde nachzudenken.“

Für die griechischen Banken könnte es zu spät sein

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag zusammenkommen, um doch noch eine Lösung im Schuldenstreit zu finden, könnte es für die griechischen Banken bereits zu spät sein. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Insider berichtet, ist sich die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der anhaltenden Kapitalflucht nicht mehr sicher, ob die griechischen Banken am Montag noch öffnen können. Allein zwischen Montag und Mittwoch hätten griechische Kunden rund zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben. Weiter heißt es, Dijsselbloem habe bei der gestrigen Sitzung EZB-Ratsmitglied Benoît Cœuré gefragt, ob die griechischen Banken am Freitag öffnen könnten. Dieser habe geantwortet: „Morgen ja. Montag – ich weiß es nicht.“ Der EZB-Rat habe Insidern zufolge deshalb für Freitag eine Telefonschaltung über eine Aufstockung der Nothilfen für Griechenlands Banken um 12 Uhr angesetzt. Erst am Mittwoch hatte sie laut „Bloomberg“ die Ela-Notkredite für griechische Banken abermals erhöht. Ihr Volumen soll um 1,1 Milliarden auf 84,1 Milliarden Euro angehoben worden sein (Lesen Sie hierzu auch: Über den griechischen Banken schwebt ein "gefährliches Damoklesschwert")

+++ Update 14:20 Uhr: Laut „dpa-AFX“ räumt die EZB den griechischen Banken einen größeren Spielraum ein. Aus Bankenkreise sei zu vernehmen, die EZB erhöhe den Rahmen der Ela-Kredite um eine noch unbekannte Höhe +++

Tsipras sucht die Nähe zu Putin

Während die Euro-Finanzminister vergebens um eine Einigung im Schuldenstreit rangen, reiste Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag nach Russland. Dort soll er an diesem Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Beide Länder würden dann eine Absichtserklärung über die geplante Gasleitung Turkish Stream unterzeichnen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak laut "dpa-AFX". Experten gehen davon aus, dass Russland Athen dafür einen Milliardenvorschuss in Aussicht stellen könnte. Turkish Stream soll durch das Schwarze Meer von der Türkei nach Griechenland führen. Gazprom-Chef Alexej Miller habe am Donnerstag mit dem griechischen Energieminister Panagiotis Lafazanis bereits Details besprochen, hieß es (siehe außerdem: "Wollen Sie die sechste Flotte Moskaus im Hafen von Piräus liegen haben?").

Griechisches Parlament erklärt Schulden für illegal

Mitten im Ringen um eine Einigung platzte am Donnerstag eine Meldung aus Athen, die wohl für zusätzlichen Zündstoff gesorgt haben dürfte. Wie „Spiegel Online“ berichtet, erklärte ein Ausschuss des griechischen Parlaments die Schulden des Landes kurzerhand für illegal. In einem vorläufigen Bericht bezeichnete der Ausschuss die Schulden, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der sogenannten Troika entstanden seien, als einen „Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte der griechischen Bürger.“ Die Schulden seien „illegal, illegitim und verabscheuungswürdig“ und sollten daher nicht zurückgezahlt werden. Rechtsexperten halten den vorläufigen Bericht allerdings für juristisch nicht von Belang.