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Athen spielt mit Europa „Katz und Maus"

Stopp

25. Juni 2015. München (Baader Bank). Egal, wie die Causa Griechenland endet, einen Verlierer haben wir bestimmt zu beklagen, und zwar die Demokratie. Dabei wird es uninteressant sein, ob man sich kurz vor der Deadline noch einigen oder die bereits seit Jahren schmerzlich vermisste und nicht existierende Patientenverfügung ziehen wird, um die lebenserhaltenden Maßnahmen, die Hellas im Euro hält, abzuschalten. Insgesamt lässt sich aber bereits jetzt konstatieren, dass Europa mit jedem weiteren Tag des Gezerres um das griechische Schuldendrama eine schlechtere Figur abgegeben hat. Der größte Teil der europäischen Bevölkerung hat erkennen müssen, dass die politische Führung Europas im Grunde aus zwei unterschiedlichen Gruppen besteht.

Zum einen aus der Riege der zahnlosen Tiger und zum anderen aus immer mehr nationalistisch denkenden Politikern, die das Fernziel eines geeinten Europas ad absurdum führen. Doch wie konnte es soweit kommen? Alle Eltern kennen das Problem. Kinder loten ihre Grenzen aus und zwar entsprechend der „Salamitaktik“. Immer mehr fordern und dabei beobachten, ob die genervten Eltern widersprechen. Europas Politiker scheinen noch nicht erkannt zu haben, dass die griechische Regierung die gleiche Vorgehensweise für sich entdeckt hat und auf diesem Weg mit allen Beteiligten „Katz und Maus“ spielt.

Für Europa geht es inzwischen nicht mehr ausschließlich um Geld, sondern immer mehr um die eigene Glaubwürdigkeit. Diese hat in dem griechischen Drama – unabhängig von ihrem Ausgang – massiv gelitten, und dies wird in den kommenden Jahren zum Grundproblem der Politik werden. Eine Wahlbeteiligung in Europa wie zuletzt in Dänemark von über 85 Prozent ist in anderen Staaten undenkbar. Nicht zuletzt in Deutschland hat die Politikverdrossenheit Einzug gehalten, und das ist zu einem großen Teil auch das Ergebnis der in Griechenland eingesetzten Kriseninterventionsteams. Diese haben der Bevölkerung von Tag zu Tag die Ohnmacht bei der Krisenbewältigung demonstriert. Die Krisenherde in der Welt wie Ukraine, IS-Terror oder Flüchtlingswelle verdeutlichen die Unentschlossenheit und das Fehlen einheitlicher Werte. Politiker, die sich wie im Falle Hellas gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuschieben und somit den in der Bittsteller-Position befindlichen Schuldner sogar indirekt zum Pokern auffordern, sollten sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, nämlich der Verteidigung unseres höchsten Gutes, der Demokratie. Sollte es nicht gelingen, dem politischen Handeln die Glaubwürdigkeit zurückzugeben, läuft man Gefahr, dass ein Wahlergebnis à la Griechenland spätestens im Herbst nach der Wahl in Spanien die Europäische Union kollabieren lassen könnte.