Griechenland-Krise

Ultimatives Angebot der Gläubiger an Athen - 15,5 Milliarden und drittes Hilfspaket

Am Samstag gehen die Verhandlungen um die Auszahlung der letzten Tranche aus dem zweiten Hilfspaket in die letzte Runde - vorerst. Im Tauziehen um Reformen Griechenlands haben die internationalen Geldgeber nun ein ultimatives Angebot auf den Tisch gelegt.

+++ Update: Unten finden Sie Ergänzungen zum weiteren Verlauf der Verhandlungen +++ Drops gelutscht? +++ Wird Plan B nun zu Plan A?

Dies umfasst die Verlängerung des laufenden Griechenland-Hilfsprogramms um fünf Monate angeboten sowie ein drittes Rettungspaket, das sich über die kommenden drei Jahre erstrecken soll. Das gehe aus Dokumenten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 25. Juni hervor, berichtet das "Handelsblatt" am Freitag in einer Vorabmeldung. Bereits am 18. Juni 2015 berichtete wallstreet:online über eine frühere Version des Plans (Siehe: Wende oder nicht? Letztes Angebot an Griechenland - Rettungsprogramm bis Jahresende verlängert) 

Konkret heißt es in dem nun auf dem Tisch liegenden Angebot: Die Institutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF (vormals Troika genannt) stellen der Athener Regierung bis einschließlich November Finanzhilfen von insgesamt 15,5 Milliarden Euro in Aussicht. Dabei sollen zwölf Milliarden Euro von den Europäern kommen und 3,5 Milliarden Euro vom IWF. Die Zwölf Milliarden Euro teilen sich wie folgt auf: 8,7 Milliarden Euro stammen vom Euro-Rettungsfonds EFSF und waren eigentlich für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen. Die restlichen 3,3, Milliarden Euro entstammen den Gewinnen, die EZB durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen erzielt hat. Laut Plan soll das Geld in vier Tranchen ausgezahlt werden.

In der Analyse zur aktuellen Lage Griechenlands soll es zudem laut „Handelsblatt“ heißen, dass man ein "neues 3-Jahres-Programm mit weiterer Finanzierung" benötige. Auch werde der Schuldenstand deutlich über dem ursprünglichen Ziel von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 liegen. Aus diesem Grund müssten ergänzende Maßnahmen der Schuldenerleichterung greifen. Im Gespräch seien unter anderem längere Laufzeiten für die Bedienung der Kredite durch Griechenland.

Wie es weiter im „Handelsbatt“ heißt, wolle die Athener Regierung ihre Reformen erst bis zum Herbst liefern. Die schmeckt dem IWF gar nicht und dieser würde die versprochenen 3,5 Milliarden Euro erst dann in den Hilfstopf geben. Das würde auf der anderen Seite bedeuten, die Eurostaaten müssten mit 12 Milliarden Euro in Vorleistung gehen. Doch auch auf dieser Seite fehlte die Begeisterung. Deshalb müsse die griechische Regierung bei den Sofortmaßnahmen - den so genannten prior actions - "den Turbo einlegen“.

EZB lässt ELA-Notkredite erneut unverändert

Derweil stützt die EZB das griechische Bankensystem weiter mit Notkrediten. Das maximale Volumen der ELA-Nothilfen für die Banken sei aber den dritten Tag in Folge unverändert geblieben, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Bezug auf mit der Sache vertraute Personen. Seit Mittwoch liegt das Niveau laut den Kreisen bei knapp 90 Milliarden Euro. Aus Angst vor einer Staatspleite Athens heben die Verbraucher und Unternehmen viel Geld von ihren Bankkonten ab. Weil die Banken zugleich von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB überwiegend abgeschnitten sind, erhalten sie von der griechischen Zentralbank Nothilfen (Emergency Liquidity Assistance), die der EZB-Rat genehmigen muss. (siehe: EZB lässt ELA-Notkredite erneut unverändert)

Schäuble fordert Athen auf, sich an Regeln der Währungsunion zu halten

Griechenland muss nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Regeln der Währungsunion wie alle anderen Mitgliedsstaaten einhalten. "Wenn Sie auf der Autobahn fahren und alle anderen fahren in die andere Richtung, glauben Sie vielleicht, dass das richtig ist, aber Sie machen einen Fehler", sagte Schäuble am Freitag bei der Europa-Tagung des Internationalen Bankenverbandes IIF in Frankfurt. "Kein Land in einer Währungsunion darf auf Kosten der anderen grenzenlos Geld ausgeben.“ Schäuble wies noch einmal auf die immer knapper werdende Zeit hin, die Griechenland zur Abwendung einer Staatspleite bleibt: "Der 30. Juni ist der 30. Juni und nicht der 1. Juli.“ (siehe: Griechenland muss sich an Regeln der Währungsunion halten)

Merkel: Griechen sollten großzügiges Angebot annehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung in Athen aufgerufen, das "außergewöhnlich großzügige Angebot" der Geldgeber anzunehmen. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Freitag: "Damit ist der Boden bereitet, um diesen noch ausstehenden Schritt zu tun." Pläne für einen weiteren Eurogipfel gebe es nicht. (siehe: Griechen sollten großzügiges Angebot annehmen)

Tsipras: EU basiert nicht auf Erpressung und Ultimaten

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern vor einem Ultimatum gewarnt. "Die Gründungsprinzipien der Europäischen Union waren Demokratie, Solidarität, Qualität und gegenseitiger Respekt", sagte Tsipras nach einem EU-Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel. "Diese Prinzipien basierten nicht auf Erpressungen und Ultimaten." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte kurz darauf, Griechenland sei kein Ultimatum gestellt worden. (siehe: EU basiert nicht auf Erpressung und Ultimaten)

Juncker: Zuversichtlich vor Griechenland-Verhandlungen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte vorsichtige Zuversicht. "Ich bin eher optimistisch, aber nicht überoptimistisch", sagte der Luxemburger am Freitag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels. Der gemeinsame Vorschlag der Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank sei kein "nimm-es-oder-lass-es-Angebot." Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werde versuchen, die unterschiedlichen Haltungen zusammenzubringen. "Das wird nicht einfach sein.“ (siehe: Juncker zuversichtlich vor Griechenland-Verhandlungen)

IWF fordert Schuldenschnitt - Notenbankkreise sprechen von Schuldenerlass 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine eigene „vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse“ Griechenlands erstellt. Allerdings falle die IWF-Analyse über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsfinanzen bedeutend pessimistischer aus als die der Europäischen Kommission, schreibt die Tageszeitung „Die Welt“. Im Kern entspreche dies einem früher veröffentlichten Blogeintrag von IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard (siehe hier). Weitere Kompromisse der Gläubiger an Griechenland würden zudem einen Schuldenschnitt notwendig machen. Was das bedeutet, lesen Sie hier.

Tsipras kündigt Referendum in Griechenland an

Und die griechische Seite? Die kündigte kurz vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Samstag überraschend ein Referendum über die Sparprogramme für den 5. Juli an. Im griechischen Fernsehen erklärte Regierungschef Alexis Tsipras, er "eine kleine Verlängerung" des laufenden Hilfsprogramms beantragen. Allerdings wird am Dienstag, den 30. Juni, die Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro fällig. Dieser erklärte zuvor, nicht von der Zahlungsfrist abkehren zu wollen.

"Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen", warf Tsipras den Geldgebern vor. "Morgen (Samstag) wird das Parlament tagen, um diese Volksabstimmung zu genehmigen", sagte der griechische Premier weiter. "Ich werde das Ergebnis Eurer Entscheidung akzeptieren", sagte Tsipras. "Die Partner haben uns ultimativ aufgefordert, noch mehr Sparlast zu akzeptieren." Dies würde aber ein weiteres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft bewirken. "Wir tragen die historische Last, die Demokratie zu festigen. Diese Verantwortung zwingt uns, auf Grund des Willens des Volkes zu entschieden." (siehe: Neuer Anlauf für Griechenland-Rettung - Athen setzt Referendum an)

Schulz wirft Tsipras 'blanke Ideologie' vor

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat das griechische Referendum zwar begrüßt, aber Regierungschef Alexis Tsipras scharf kritisiert. "Die weitgehenden Angebote, die insbesondere (EU-Kommissionschef) Jean-Claude Juncker durchgesetzt hat, als Erniedrigung zu bezeichnen, ist rational nicht mehr nachvollziehbar und höchstens erklärbar als blanke Ideologie", sagte Schulz am Samstag der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". (siehe: Schulz wirft Tsipras 'blanke Ideologie' vor)

Dijsselbloem: Referendum schließt die Tür für Gespräche

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich über das griechische Referendum sehr enttäuscht gezeigt. "Ich bin negativ überrascht", sagte Dijsselbloem am Samstag vor der Krisensitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel zur Griechenland-Krise. Die griechische Entscheidung für ein Referendum habe "die Tür für weitere Gespräche" mit Athen geschlossen. Dies sei eine sehr traurige Situation für Griechenland. Athen habe den letzten Vorschlag der Geldgeber-Institutionen abgelehnt. (siehe: Dijsselbloem: Referendum schließt die Tür für Gespräche)

Das Rettungsprogramm für Griechenland läuft Dienstagnacht aus. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Samstag in Brüssel nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister und bestätigte damit frühere Angaben von Diplomaten. Nach Angaben Dijsselbloems haben sich mit Ausnahme Griechenlands die anderen 18 Finanzminister auf eine Erklärung verständigt. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren. Die griechische Regierung habe den Prozess abgebrochen. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativen Votum zu werben. Das Hilfsprogramm werde am Dienstagabend auslaufen. Es sei die letzte Möglichkeit einer Einigung gewesen. "Wir sind entschlossen, die Stärke der Eurozone zu wahren.“ (siehe: Dijsselbloem: Rettungsprogramm für Griechenland läuft Dienstag aus)

Schäuble: Keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach der Ankündigung einer griechischen Volksabstimmung über das Paket keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. Die griechische Regierung habe einseitig die Verhandlungen beendet, jetzt müsse gesehen werden, was daraus folge, sagte Schäuble am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. (siehe: Schäuble: Keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen)

EZB berät am Sonntag über Notkredite

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben von EU-Diplomaten am Sonntag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die EZB stützt die griechischen Banken schon länger mit Notkrediten, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen so viel Geld abheben. Die EZB muss nun entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter zu. (siehe: Griechenland steuert auf die Pleite zu - 'Plan B' im Fokus)