Griechenland - Schuldentragfähigkeit

IWF fordert Schuldenschnitt, Notenbankkreise einen Schuldenerlass - Tsipras kündigt Referendum an

+++ Reaktionen zum angekündigten Referendum durch Alexis Tsipras finden Sie am Ende +++ Wird Plan B nun zu Plan A? +++ Was ist im Feuer? +++ Und wie steht es um Kapitalverkehrskontrollen?

Kurz vorab:

1. Was passiert, wenn Griechenland die am Dienstag fällige Rate in Höhe von 1,55 Milliarden Euro nicht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlt? Bevor der IWF offiziell die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands feststellen würde, bekäme Athen einen "Blauen Brief" mit einer freundlichen Zahlungserinnerung. Würde auch diese Frist verstreichen, könnten Sanktionen durch den IWF folgen - bis zum Auschluss des Landes aus dem IWF. Zugleich könnten oder gar müssten Zahlungen durch andere Institutionen fällig gestellt werden. Soweit die Theorie...

2. Wieviel Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern stehen im Feuer? Mit 15 Milliarden Euro haftet Deutschland direkt. Für weitere 38 Milliarden Euro bürgt Deutschland im Rahmen des Rettungsprogramms. Doch die 53 Milliarden Euro dürften sich nochmal um rund 30 Milliarden Euro aufgrund der Notkredite der EZB an die griechischen Banken erhöhen.

3. Was passiert mit den reservierten Geldern aus dem aktuellen Griechenland-Programm? Am Dienstag läuft das zweite Hilfsprogramm für Griechenland aus. Die letzte Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro verfällt dann, machten die Euro-Finanzminister unmissverständlich klar. Ebenso knapp 11 Milliarden Euro für die Stabilisierung der griechischen Banken.

4. Wie wird sich der Euro-Rettungsfonds EFSF verhalten? Der EFSF ist der zweite große Gläubiger Athens. Mit Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands könnte der Fonds die bisher ausgezahlten Kredite in Höhe von ca. 130 Milliarden Euro unmittelbar fällig stellen. Damit sei jedoch nicht zu rechnen. Allerdings müsste die Aufforderung zur Rückzahlung der Kredite an Griechenland ergehen.

 

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine eigene „vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse“ Griechenlands erstellt. Allerdings falle die IWF-Analyse über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsfinanzen bedeutend pessimistischer aus als die der Europäischen Kommission, schreibt die Tageszeitung „Die Welt“. Im Kern entspreche dies einem früher veröffentlichten Blogeintrag von IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard (siehe hier). Einen Überlick über die letzten Ereignisse und Positionen finden Sie hier: Ultimatives Angebot der Gläubiger an Athen - 15,5 Milliarden und drittes Hilfspaket.

IWF fordert Schuldenschnitt

Damit verfolgt der IWF weiter seinen eingeschlagenen Kurs. Weitere Kompromisse der Gläubiger an Griechenland würden zudem einen Schuldenschnitt notwendig machen. Konkret könnte das heißen: Die tilgungsfreie Zeit der Kredite aus den europäischen Rettungsschirmen könnte erhöht und die Rückzahlung dieser gestreckt werde. „Selbst wenn Griechenland alle Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen zu 100 Prozent umsetzen würde, wäre eine Schuldenrestrukturierung nötig“, zitiert die „Welt“ aus Verhandlungskreisen, die mit der Sicht des IWF vertraut sind.

Notenbankkreise sprechen von Schuldenerlass

Und was sagen die Notenbanker? Die gehen noch einen Schritt weiter und halten einen Schuldenerlass vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Samstag für wahrscheinlich. „Einige rote Linien werden überschritten werden müssen“, zitiert die „Welt“ aus Notenbankkreisen. „Dazu zählt auch die Frage der Schuldenrestrukturierung. Tsipras muss etwas mit nach Hause bringen.“ Ein anderer Notenbanker unterstrich nochmals die Dringlichkeit einer Einigung. Bis Dienstagnacht "muss es eine offizielle Programmverlängerung geben", hieß es. „Ohne gültiges Programm kann der EZB-Rat eine weitere Finanzierung der griechischen Banken nicht mehr rechtfertigen.“

Tsipras kündigt Referendum in Griechenland an

Und die griechische Seite? Die kündigte kurz vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Samstag überraschend ein Referendum über die Sparprogramme für den 5. Juli an. Im griechischen Fernsehen erklärte Regierungschef Alexis Tsipras, er "eine kleine Verlängerung" des laufenden Hilfsprogramms beantragen. Allerdings wird am Dienstag, den 30. Juni, die Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro fällig. Dieser erklärte zuvor, nicht von der Zahlungsfrist abkehren zu wollen.

"Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen", warf Tsipras den Geldgebern vor. "Morgen (Samstag) wird das Parlament tagen, um diese Volksabstimmung zu genehmigen", sagte der griechische Premier weiter. "Ich werde das Ergebnis Eurer Entscheidung akzeptieren", sagte Tsipras. "Die Partner haben uns ultimativ aufgefordert, noch mehr Sparlast zu akzeptieren." Dies würde aber ein weiteres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft bewirken. "Wir tragen die historische Last, die Demokratie zu festigen. Diese Verantwortung zwingt uns, auf Grund des Willens des Volkes zu entschieden." (siehe: Neuer Anlauf für Griechenland-Rettung - Athen setzt Referendum an)

Schulz wirft Tsipras 'blanke Ideologie' vor

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat das griechische Referendum zwar begrüßt, aber Regierungschef Alexis Tsipras scharf kritisiert. "Die weitgehenden Angebote, die insbesondere (EU-Kommissionschef) Jean-Claude Juncker durchgesetzt hat, als Erniedrigung zu bezeichnen, ist rational nicht mehr nachvollziehbar und höchstens erklärbar als blanke Ideologie", sagte Schulz am Samstag der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". (siehe: Schulz wirft Tsipras 'blanke Ideologie' vor)

Dijsselbloem: Referendum schließt die Tür für Gespräche

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich über das griechische Referendum sehr enttäuscht gezeigt. "Ich bin negativ überrascht", sagte Dijsselbloem am Samstag vor der Krisensitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel zur Griechenland-Krise. Die griechische Entscheidung für ein Referendum habe "die Tür für weitere Gespräche" mit Athen geschlossen. Dies sei eine sehr traurige Situation für Griechenland. Athen habe den letzten Vorschlag der Geldgeber-Institutionen abgelehnt. (siehe: Dijsselbloem: Referendum schließt die Tür für Gespräche)

Das Rettungsprogramm für Griechenland läuft Dienstagnacht aus, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Samstag in Brüssel nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister. Nach Angaben Dijsselbloems haben sich mit Ausnahme Griechenlands die anderen 18 Finanzminister auf eine Erklärung verständigt. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren. Die griechische Regierung habe den Prozess abgebrochen. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativen Votum zu werben. Es sei die letzte Möglichkeit einer Einigung gewesen. "Wir sind entschlossen, die Stärke der Eurozone zu wahren.“ (siehe: Dijsselbloem: Rettungsprogramm für Griechenland läuft Dienstag aus)

Schäuble: Keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach der Ankündigung einer griechischen Volksabstimmung über das Paket keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. Die griechische Regierung habe einseitig die Verhandlungen beendet, jetzt müsse gesehen werden, was daraus folge, sagte Schäuble am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. (siehe: Schäuble: Keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen)

EZB berät am Sonntag über Notkredite

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben von EU-Diplomaten am Sonntag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die EZB stützt die griechischen Banken schon länger mit Notkrediten, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen so viel Geld abheben. Die EZB muss nun entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter zu. (siehe: Griechenland steuert auf die Pleite zu - 'Plan B' im Fokus)

Eurogruppe sprach über Kapitalverkehrskontrollen

 

Die Eurogruppe hat über vorrübergehende Bankenschließungen ("Bankferien") und Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland gesprochen. Das berichteten Diplomaten am Samstag in Brüssel. Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling sagte ohne weitere Details: "Man hat sich jetzt darüber verständigt, welche Maßnahmenallenfalls zu setzen sind." Welche Maßnahmen Griechenland ergreifen werde, "wird man am Montag sehen". Kapitalverkehrskontrollen, die einen weiteren Geld-Abfluss verhindern sollen, können nur von Griechenland beschlossen werden. Es werde schwierig, die Banken am Montag zu öffnen, so ein Diplomat. (siehe: Eurogruppe sprach über Kapitalverkehrskontrollen)

 

Griechenland steuert auf Pleite zu - Referendum zu Sparvorschlägen

 

Obwohl die Euro-Finanzminister am Samstag eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen über den 30. Juni hinaus ablehnten, beschloss das Parlament in Athen in der Nacht zum Sonntag für den 5. Juli ein Referendum über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket. Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in Athen für die Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. Die Rechts-Links-Koalition hat im Parlament 162 der insgesamt 300 Sitze. "Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht", sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen. (siehe: Griechenland steuert auf Pleite zu - Referendum zu Sparvorschlägen)

 

EZB-Rat berät im Laufe des Sonntags über Griechenland

 

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät noch am Sonntag über die Lage in Griechenland. Griechenlands Banken sind seit Monaten auf Notkredite angewiesen, die von der EZB genehmigt werden müssen. In der vergangenen Woche hatte der EZB-Rat fast täglich über diese sogenannten Ela-Hilfen beraten. Das Volumen lag zuletzt bei knapp 90 Milliarden Euro. Ohne dieses Geld droht den Instituten die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich verunsicherte Bankkunden ihre Konten leerräumen. Die Ela-Kredite vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss aber zustimmen und könnte die Maßnahme mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. (siehe: EZB-Rat berät im Laufe des Sonntags über Griechenland)

 

Varoufakis: Merkel hat den Schlüssel zur Lösung der Krise

 

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis sieht die EU und speziell Kanzlerin Angela Merkel bei der Lösung der Griechenland-Krise in der Pflicht. Varoufakis sagte der "Bild"-Zeitung (Montag) mit Blick auf die CDU-Politikerin: "Die Regierungschefs der EU müssen handeln. Und von ihnen hält sie als die Vertreterin des wichtigsten Landes den Schlüssel in der Hand. Ich hoffe, sie nutzt ihn." Er betonte, Athen sei für ein neues Angebot seiner Gläubiger offen, das dann in dem vom Parlament beschlossenen Referendum am kommenden Sonntag (5.7.) zur Abstimmung vorgelegt werden könnte. (siehe: Varoufakis: Merkel hat den Schlüssel zur Lösung der Krise)