Gerüchte über Last-Minute-Einigung

Mit diesem Deal will Griechenland sich doch noch retten (lassen)

Offenbar möchte die griechische Regierung nun doch an den Verhandlungstisch zurückkehren. Medienberichten zufolge soll Athen einen neuen Deal vorgeschlagen haben.

Wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf das Büro von Regierungschef Alexis Tsipras berichtet, soll die griechische Regierung den Geldgebern einen neuen Vorschlag vorgelegt haben. Das Angebot: Ein über zwei Jahre gestrecktes Hilfsprogramm mit Unterstützung des Europäischen Rettungsfonds ESM sowie eine Umschuldung. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Wollen die Griechen also an den Verhandlungstisch zurückkehren?

Nach griechischer Lesart haben sie diesen offenbar nie verlassen. „Griechenland bleibt am Verhandlungstisch“, heißt es in dem Statement aus dem Büro des Regierungschefs. Athen suche jederzeit nach einer tragfähigen Lösung, um Teil der Euro-Zone zu bleiben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Spekulationen über eine Last-Minute-Einigung umgehend zurück. "Irgendwann mal, hat Wolfgang Schäuble gesagt, "isch over", und das ist nun heute eingetreten", sagte Kauder laut "dpa-AFX" am Dienstag vor einer Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin. Dienstag um Mitternacht werde das zweite Hilfspaket auslaufen. Die Griechen hätten alle Chancen, alle Zeit der Welt gehabt, sich mit den Geldgebern zu einigen. Die Tür für weitere Verhandlungen bleibe aber grundsätzlich offen, betonte Kauder.

+++ Update I:

Wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem im späteren Tagesverlauf mitteilte, werde die Eurogruppe ab 19.00 Uhr in einer Telefonkonferenz über den Vorstoß Athens beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ jedoch mitteilen, dass Deutschland vor dem für Sonntag geplanten Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten werde. Sollte Alexis Tsipras die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung hingegen absagen, könnte früher beraten werden.

Unterdessen warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) EZB-Chef Mario Draghi vor einer Aufstockung der Nothilfen. Mit dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets gebe es keine Grundlage für EZB-Nothilfen für die griechischen Banken. Daran würde auch ein neues Verhandlungsangebot der Griechen nichts ändern.

Update II:

Einem Bericht der "Bild" zufolge, hat Griechenland beim IWF einen Antrag auf Zahlungsaufschub für die heute fällige Rate in Höhe von 1,54 Milliarden Euro gestellt. Die Regierung in Athen sei grundsätzliche bereit, die fälligen Kredite beim IWF zu begleichen. Nur solle ein technischer Default mit seinen Folgen verhindert werden.

Inzwischen wurden nähere Details über die Anfrage der Regierung in Athen bekannt: Die griechische Regierung hat bei den Europartnern einen zweijährigen Kredit in Höhe von rund 29 Milliarden Euro beantragt. Diese Summe - aus dem Euro-Hilfsfonds ESM - solle ausschließlich zur Ablösung fälliger griechischer Schulden im Zeitraum 2015 bis 2017 verwendet werden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa-AFX. Die zudem beim früheren Rettungsfonds EFSF aufgelaufenen und erst später fälligen Schulden sollen restrukturiert werden.

Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung laut dpa-AFX an: "Bis der Hilfskredit bewilligt und in Kraft ist, bittet Griechenland um eine Verlängerung des (bestehenden) Programms für einen kurzen Zeitraum, um sicherzustellen, dass keine technische Zahlungsunfähigkeit ausgelöst wird.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend Verhandlungen über weitere Hilfszahlungen vor dem für Sonntag geplanten Referendum in Griechenland ausgeschlossen.

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Um Mitternacht ist Schluss

Heute um 24.00 Uhr läuft das aktuelle Hilfsprogamm für Griechenland aus. Nachdem die Verhandlungen über ein Rettungs- und Sparprogramm für beide Seiten nicht zufriedenstellend abgeschlossen werden konnten, werden wohl 15,5 Milliarden Euro verfallen (siehe hier). Darüber hinaus kündigten Vertreter der griechischen Regierung an, die ebenfalls um Mitternacht fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds nicht zahlen zu wollen. Im Euro wolle man aber trotzdem bleiben, betonte Finanzminister Yanis Varoufakis und drohte im Fall eines Grexit mit einer Klage (siehe: Varoufakis droht mit Grexit-Klage – „Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar).