ROUNDUP/Post-Chef Appel

Firmenausgliederungen sind 'nicht verhandelbar'

BONN (dpa-AFX) - Die Deutsche Post hält auch nach fast vier Wochen Streik an der umstrittenen Ausgliederung von Paketgesellschaften mit niedrigerer Bezahlung fest. "Dass es die neuen Gesellschaften gibt, ist für uns nicht verhandelbar", sagte Konzernchef Frank Appel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Donnerstag). Für die bevorstehenden Tarifverhandlungen für die rund 140 000 Tarifbeschäftigten mit der Gewerkschaft Verdi an diesem Freitag und Samstag zeigte er sich dennoch zuversichtlich. "Ich bleibe Optimist und bin mir sicher, dass wir uns einigen können."

In dem Tarifkonflikt sind die Gesellschaften mit schlechterer Bezahlung für Verdi ein Knackpunkt. Derzeit arbeiten darin rund 6000 Menschen, die Zahl soll weiter steigen. Verdi sieht in dem Schritt einen Tarifbruch und fürchtet, dass nach der schlechteren Bezahlung im Paketdienst bald auch Einschnitte bei der personalintensiven Briefbeförderung folgen könnten. Verdi hält der Post-Spitze vor, dass das Unternehmen schon jetzt mit zuletzt drei Milliarden Euro Jahresgewinn hohe Erträge erwirtschafte. Die weitere Steigerung der Gewinne dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen.

Appel betonte dagegen erneut, dass es in den Gesellschaften nur um neue Mitarbeiter gehe: "Die Mitarbeiter, die schon heute im Unternehmen beschäftigt sind, werden nicht schlechter gestellt. Aber wir müssen unsere Kostenstrukturen bei neu entstehenden Arbeitsplätzen wettbewerbsfähig machen." Die Post zahlt im Haustarif durchschnittlich gut 17 Euro, in den neuen Gesellschaften im Schnitt 13 Euro. Wettbewerber setzten dagegen vielfach Subunternehmer ein, die nur zum 8,50-Euro-Mindestlohn beschäftigten, argumentiert die Post.

"Die Post ist kein Monopolist mehr. Wir brauchen je nach Region unterschiedliche Lohnstrukturen. Die Situation in München ist anders als in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht nicht mit einem Haustarif", sagte Appel.

Der Post-Chef verteidigte auch die umstrittene Sonntagszustellung, mit der die Post an bereits zwei Wochenenden liegen gebliebene Briefe und Pakete befördert hatte. "Wir gehen davon aus, dass es richtig und rechtlich erlaubt ist, in Streikzeiten auch am Sonntag Briefe auszutragen", sagte er. "Dieser Auffassung folgen viele Bundesländer. Andere Bundesländer sehen das anders. Hier gibt es offensichtlich unterschiedliche politische Positionen." Zu den Kritikern der Praxis gehört unter anderem Nordrhein-Westfalen, während Bayern die Sonntagszustellung bisher gebilligt hat.

Appel bekräftigte das Ziel, den operativen Gewinn des Konzerns bis zum Jahr 2020 von zuletzt rund drei Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro zu steigern. "Wir bleiben bei unseren Zielen. Wer sagt, unsere Ergebnisziele gehen zu Lasten der Mitarbeiter, liegt falsch." Den Vorwurf, es werde systematisch Druck auf streikwillige Beschäftigte ausgeübt, wies Appel als "absurd" zurück. "Natürlich darf streiken, wer streiken will. Umgekehrt gibt es aber auch das Recht, zur Arbeit zu gehen", sagte er./rs/DP/she