Meinung

EZB soll Stabilität garantieren, wo Regierungschefs scheitern

Kommentar zum heutigen Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank:

Die EZB ist jetzt erneut in der ungemütlichen Rolle, die Stabilität zu garantieren, wo die Regierungschefs scheitern. Ich setze darauf, dass die EZB innerhalb der rechtlichen Vorgaben auch für den Fall eines „Nein“ im Referendum alles dafür tut, die Liquiditätshilfen (ELA) so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Sie sollte bei ihrer bisherigen Linie bleiben, dass es nicht die Rolle der Zentralbank ist, den Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems auszulösen und damit den Währungsraum zu gefährden.

Mario Draghi sollte den Ball an die States- und Regierungschefs zurückspielen. Diese sollten mit einem Sondergipfel noch vor dem Referendum endlich Verantwortung übernehmen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zum unumkehrbaren Bestehen des Euroraums, eine Beendigung der gescheiterten Kaputtsparpolitik und eine Umstrukturierung der Schulden.

Eine Aufgabe in bezug auf das Bankensystem sollte nun die griechische Regierung zügig vornehmen und die europäische Richtlinie zur Restrukturierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) unmittelbar in griechisches Recht umsetzen. Denn derzeit fehlt noch ein geeignetes Instrument zur Neuaufstellung des griechischen Bankensystems, weil der europäische Mechanismus leider erst für Anfang 2016 in Kraft gesetzt wird. Ein solches Instrument könnte zeitnah erforderlich werden, um nach Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen ein Bail-in oder eine Aufteilung in gesunde und problematische Bankteile zu organisieren.