EU-Kreise

Drittes Griechenland-Hilfspaket - „Dreistellige Milliardensumme realistisch“

Ein drittes Hilfspaket für Griechenland wird deutlich größer ausfallen müssen als bisher angenommen. "Eine annähernd dreistellige Milliardensumme ist realistisch", zitiert die „WirtschaftsWoche“ einen hohen EU-Beamten. Bisher kursierte in Brüssel eine Summe von 60 Milliarden Euro. Allerdings basiert diese bereits auf überholten Annahmen.

Die am Montag eingeführten Kapitalverkehrskontrollen tun ihr übriges in der aktuellen Lage des Landes. Sie beeinträchtigen sowohl die Realwirtschaft als auch die Einnahmen des Staates. "Dem Staat brechen die Steuereinnahmen weg", zitiert das Wirtschaftsblatt aus EU-Kreisen.

Das jüngste Hilfegesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sowie der an die Vertreter der Institutionen aus Europäischer Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gerichtete Brief (siehe hier), wird in der Eurogruppe als Versuch gewertet, nach dem Ende des zweiten Hilfsprogramms möglichst schnell wieder Verhandlungen mit den Gläubigern aufzunehmen. "Die Griechen hoffen, dass die Europäische Zentralbank die ELA-Notfallhilfen erhöhen wird, wenn Verhandlungen mit dem ESM laufen", heißt es Informationen der „WirtschaftsWoche" zufolge in der Eurogruppe.

Doch die Gewährung von Mitteln aus dem Rettungsfonds ESM für Griechenland wären ein „grober Rechtsverstoß, meint CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU). Griechenland habe als letztes Land den Fiskalvertrag nicht in nationales Recht umgesetzt und erfülle somit nicht die formalen Grundlagen für die Gewährung von ESM-Krediten (Lesen Sie mehr: „ESM-Hilfen für Griechenland wären grober Rechtsverstoß“).

Auch bei den ELA-Nothilfen regt sich Kritik von keinem geringeren als Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Die so genannten ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistance) sind in den vergangenen Wochen auf insgesamt 90 Milliarden Euro erhöht worden. Mittlerweile stellen sie die einzige Geldquelle der Banken in Griechenland dar. Denn: In den letzten Monaten haben die Griechen Milliarden von ihren Konten abgezogen. Mit Zuspitzung der Lage in den letzten Wochen und Tagen nahm der Kapitalabfluss -  bis zur Umsetzung von Kapitalverkehrskontrollen am Montag  dieser Woche - dramatisch zu. Damit habe die EZB Zombiebanken am Leben gehalten (siehe: „EZB-Notkredite ermöglichen Kapitalflucht und Kontenräumungen in großem Stil). Mehr zu den Zombiebanken finden Sie hier und hier.