Griechenland - Referendum

Euro oder Grexit? Tag der Wahrheit - Referendum für oder gegen Eurozone

Die griechische Bevölkerung stimmt heute über den zukünftigen Kurs des Landes ab. Heißt das Ergebnis Nein (Oxi) oder Ja (Nai)? Ein heißes Kopf-an-Kopf-Rennen wird erwartet. Bleibt das Land in der Eurozone oder folgt der Grexit?

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UPDATE 19.30 Uhr - Erste Auszählungen, NEIN-Sager vorn

Die ersten Auszählungsergebnisse tickern ein und bestätigen die Umfragen. Das Lager der NEIN-Sager und damit der Gegner der Reform- und Sparmaßnahmen liegt vorn. Nach Auszählung der ersten Wahlzettel und der Hochrechnung auf das Gesamtergebnis stimmten 61 Prozent der Griechen mit NEIN und 39 Prozent mit JA. Damit dürfte das Ergebnis doch klarer ausfallen, als ursprünglich prognostiziert.

UPDATE 18.00 Uhr - Ergebnis der Umfragen noch mit Vorsicht zu genießen:

Mehreren Medienberichten zufolge hat eine knappe Mehrheit der Griechen für NEIN gestimmt - so lauten die Ergebnisse der letzten Umfragen. Damit würde das Regierungslager um Ministerpäsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis als Sieger aus dem Referendum hervorgehen. Aber Vorsicht: Erste aussagekräftige Hochrechnungen werden nicht vor 20.00 Uhr erwartet. Wie die griechischen Medien berichten, lag die Wahlbeteiligung bereits am Nachmittag bei über 40 Prozent. Damit wäre das Ergebnis der heutigen Volksabstimmung technisch rechtskräftig.

Die Fragen des Tages: Noch ist nichts verbindlich, aber haben die Griechen heute den Ausstieg aus dem Euro eingeläutet? Wie viel Verhandlungskraft gibt die Volksabstimmung der Regierung in Athen?

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Offiziell geht es in dem Referendum über die Zustimmung oder Ablehnung der Reform- und Sparmaßnahmen der Gläubiger Griechenlands, betonen Premierminister Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis. Sie fordern die Griechen zu einem entschiedenen Nein (Oxi) auf und verknüpfen die Abstimmung mit Rücktrittsandrohungen. Varoufakis verschärfte vor der Abstimmung noch einmal die Tonlage: "Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus.“

Tsipras: „Referendum ist Sieg der Demokratie“

Bei seiner Stimmabgabe am heutigen Morgen bezeichnete Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras das Referendum als Sieg der Demokratie: "Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes.“ Und ergänzte: "Ich bin sicher, dass wir einen neuen Weg öffnen werden für alle Völker Europas.“ Damit knüpfte Tsipras an seine Fernsehansprache vom 1. Juli an, in der er betonte, Ein NEIN im Referendum sei eine historische Verantwortung, ein klarer Schritt vorwärts. Es sei ein klarer Beschluss des griechischen Volkes, wie es am nächsten Tag leben wolle - eine Frage der Demokratie und ein Kampf um die Ehre des Volkes.

Allerdings wird über ein Reform- und Sparpaket abgestimmt, das so nicht mehr auf dem Tisch liegt und damit längst überholt ist. Die griechische Regierung hatte die dort aufgeführten Punkte bereits abgelehnt und damit die Möglichkeit einer Verlängerung des zweiten Griechenland-Rettungspaket mitsamt den restlichen Hilfsmilliarden verstreichen lassen.

Schulz: Bei Nein müssten Griechen andere Währung einführen

In Wirklichkeit, betonen auf der anderen Seite die Gläubiger Griechenlands, geht es um nicht mehr oder weniger als den Verbleib des Landes in der Eurozone. So schloss auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone am Samstag nicht aus, sollte es auf eine Ablehnung der Reform- und Sparmaßnahmen hinauslaufen. "Ob mit Euro oder vorübergehend ohne: Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten", sagte er der „Bild“-Zeitung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte im "Deutschlandfunk", dass bei einem NEIN weiteren Gesprächen über neue Hilfen die Grundlage entzogen wäre. Bei einem NEIN müsste Griechenland eine andere Währung als den Euro einführen, "weil der Euro als Zahlungsmittel ja nicht zur Verfügung steht.“

Vor den negativen Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) warnte hingegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen können, wäre das Signal eines Grexit an die Länder außerhalb der EU verheerend", sagte er mit Blick auf das Ansehen der EU im Ausland dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Schulz: „Notstandskredite“ zur Abwendung humanitärer Notlage

Die Europäische Union erwägt bereits Milliardentransfers an Griechenland, um eine soziale Notlage abzuwenden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ranghoher Unterhändler der Gläubiger-Troika. In diesem Zusammenhang betonte Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, es sei die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die das Land in eine Sackgasse manövriert habe. „Doch dafür“, so der Sozialdemokrat gegenüber der Zeitung, „können die Menschen ja nichts. Denen werden wir helfen.“ Schulz hat auch schon konkrete Vorschläge: „Vielleicht werden wir Notstandskredite zur Überbrückung an Griechenland geben müssen, damit die öffentliche Versorgung aufrechterhalten werden kann und bedürftige Menschen das Geld bekommen. Dafür wären kurzfristig Gelder in Brüssel abrufbar."  Man werde "die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen", so Schulz gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Griechenland-Referendum: Der Abstimmungstext

"Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?" (Das erste Dokument heißt auf Englisch "Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond" und das zweite "Preliminary Debt Sustainability Analysis" - auf Deutsch: "Reformen, um das laufende (Rettungs-)Programm abzuschließen und darüber hinaus" und das zweite "vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse".)

Nicht angenommen / NO
Angenommen / YES

 

Griechenland: Das sind die nächsten Termine

7. Juli: Die Banken Griechenlands und die Börse in Athen können frühestens am Dienstag wieder öffnen.

10. Juli: Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von 2 Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands wichtig.

13. Juli: Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

17. Juli: Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite (Notkredite) an griechische Banken zu vergeben. (mit dpa-AFX)