Berlin für 'Europäisierung' der deutschen Rüstungsindustrie

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland strebt für seine Rüstungsindustrie eine noch engere Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern an. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Als Argumente für eine weitere "Europäisierung" werden unter anderem die zunehmende internationale Konkurrenz und Einsparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt genannt. Dies soll aber auch die Bemühungen unterstützen, zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen.

Zugleich verabschiedete das Kabinett eine neue Richtlinie, mit der künftig besser kontrolliert werden soll, was mit deutschen Rüstungsexporten in den Empfängerländern geschieht. Künftig soll es nach der Lieferung von Kriegswaffen und bestimmten Schusswaffen wie Scharfschützengewehren, Pistolen oder Revolvern auch sogenannte Vor-Ort-Kontrollen durch deutsche Stellen geben. Damit soll verhindert werden, dass Waffen unerlaubt weitergegeben werden./cs/DP/jha