+++ Grexit-Ticker mit Updates +++

Griechisches Parlament und Troika geben grünes Licht - Wie entscheidet die Eurogruppe?

Positive Signale zum Auftakt des Schicksalswochenendes: Das griechische Parlament hat die Sparpläne von Alexis Tsipras gebilligt. Auch die Troika gab grünes Licht für eine Einigung. Nun ist die Eurogruppe am Zug. Wird auch sie Griechenland die Hand reichen?

+++ Update 23:53 Uhr +++ Eurogruppe streitet über weiteres Vorgehen

Laut dpa-AFX ist unter den Euro-Finanzministern ein Streit über die griechischen Vorschläge entbrannt. Ob es neue finanzielle Unterstützung für Athen in Höhe von rund 74 Milliarden Euro geben kann, blieb am Samstagabend offen. Das Treffen verlaufe sehr kontrovers, so Diplomaten. Zehn Eurostaaten, darunter auch Deutschland, zeigten sich skeptisch. Unterstützung für Athen komme vor allem aus Frankreich.

Am späten Abend arbeiteten die Finanzminister an einer Erklärung, die zusätzliche Reformen von Griechenland verlangen soll. Diplomaten zufolge gehe es dabei auch um die rasche Verabschiedung von Reformen schon von der kommenden Woche an, um Vertrauen zu schaffen. Die Erklärung richte sich an die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die am Sonntag in Brüssel zusammentreffen wollen.

+++ Update 21:51 Uhr +++ Finanzminister fordern Nachbesserungen

Die erste Beratungsrunde ist offenbar beendet – ohne Ergebnis. Laut Nachrichtenagentur Reuters drängt die Mehrheit der Europartner offenbar auf Nachbesserungen der griechischen Reformvorschläge. Demnach forderten sie sowohl Garantien für die Umsetzung als auch weitere Reformen. Eine deutliche Mehrheit sei dagegen, auf Basis des griechischen Vorschlages Verhandlungen für ein drittes Hilfs-Paket aufzunehmen, so Reuters unter Berufung auf EU-Teilnehmerkreise.

+++ Update 18:55 Uhr +++ Schäuble bringt Teilzeit-Grexit ins Spiel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt die griechischen Reformvorschläge offenbar als nicht ausreichend ab. Das geht aus einem Positionspapier hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab berichtet. Demnach schlägt Schäuble zwei Lösungsmöglichkeiten vor: entweder Griechenland lege rasch nach und verbessere seine Reformvorschläge, oder mit Athen werde über eine „Auszeit“ verhandelt. In diesem Szenario müsste Griechenland für mindestens fünf Jahre aus der Währungsunion ausscheiden und seine Schulden restrukturieren. Trotz Teilzeit-Grexit bliebe das Land aber in der EU und würde weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“ erhalten, so die „FAS“.

+++ Update 16:03 Uhr +++ Euro-Finanzminister beraten über Sparpläne

Seit 15:00 Uhr beraten die Euro-Finanzminister über die neuen Athener Sparpläne. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte vor zu viel Optimismus. "Wir sind noch nicht am Ziel", sagte Dijsselbloem laut dpa-AFX. "Es gibt immer noch eine Menge Kritik an den Vorschlägen." Diese würden sowohl das von Griechenland vorgelegte Reformpaket wie auch die finanzielle Seite betreffen. Zudem fehle vielen Staaten das Vertrauen in Athen. Sie fragten sich, "ob der griechischen Regierung vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen". Es werde "ein schwieriges Treffen". Ähnlich skeptisch äußerte sich zuvor auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Vorschläge würden kein leichtes Ergebnis ermöglichen, so Schäuble (siehe hier).

Rückendeckung für Tsipras – Parlament stimmt für Sparpläne

Der Tag begann mit guten Nachrichten aus Athen. Dort stimmte das griechische Parlament für die Sparpläne und macht damit den Weg frei für eine Einigung. Am frühen Samstagmorgen haben die Abgeordneten der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu erzielen. Wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete mit „Ja“, 32 mit „Nein“. Acht enthielten sich der Stimme. Die meisten Oppositionsparteien hatten ihre Zustimmung schon im Vorfeld angekündigt. Allerdings standen nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition hinter Tsipras. Mehr dazu hier.

Auch die Troika gibt grünes Licht für eine Einigung

Positive Signale kommen auch aus Brüssel. EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den griechischen Reformplänen zufrieden, hieß es am Morgen aus EU-Kreisen. Demnach sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro im Gespräch. Der IWF soll bei dem Hilfspaket mit eingebunden sein. Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen (siehe: Erst ablehnen, dann selbst vorschlagen – Fällt Tsipras seinem eigenen Volk in den Rücken?).

Der Boden für eine Einigung ist bereitet, jetzt muss Europa entscheiden

Das griechische Parlament hat grünes Licht gegeben, die Troika ebenfalls – nun ist die Eurogruppe an der Reihe. Sie muss am Nachmittag (15:00 Uhr) bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Grexit.

Die endgültige Entscheidung fällt dann am Sonntag, wenn die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Sollten sie dabei ein drittes Rettungspaket für Griechenland beschließen, müssten anschließend mehrere nationale Parlamente, darunter auch der Bundestag, ihre Zustimmung geben. Unter den Bundestagsabgeordneten sind neue Hilfsmaßnahmen für Griechenland umstritten. Vor allem im Unionslager regt sich Widerstand.