Patriotischer Akt

Griechische Olympiade in Steuerhinterziehung - Damit ist jetzt Schluss! Oder?

Die ersten Maßnahmen des Griechenland-Reformpakets sind in Kraft. Die Verhandlungen um ein drittes Hilfsprogramm stehen in den Startlöchern. Schauen wir doch mal auf eine Komponente, die dem Ganzen vorausgeht: Der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ist das überhaupt machbar?

Die Mehrwertsteuer wurde von 13 auf 23 Prozent angehoben. Und doch bleibt die Frage: Wirken Steuererhöhungen überhaupt? „Steuerhinterziehung ist ein nationaler Zeitvertreib“, schreibt das „Handelsblatt“. Jährlich zehn Milliarden Euro würden dem griechischen Staat dadurch entgehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Zumindest ist das ein Teil der Versprechen von Griechenland an die Gläubiger.

Experten sind da skeptisch. Schon während der ottomanischen Herrschaft sei Steuerhinterziehung ein patriotischer Akt gewesen, schreibt das Blatt. Und heute? „Viele Griechen glauben, dass das [die Steuerhinterziehung] nicht nur ein Weg ist, eine ineffiziente Regierung zu bestrafen, sondern auch ein Ausdruck des Widerstands gegen die Bedingungen der Hilfspakete und die Steuererhöhungen“, zitiert das Blatt Aristidis Hatzis, Professor für Recht und Wirtschaft an der Universität Athen. „Sie nehmen das nicht wahr als eine Art von Betrug.“

Schätzungen zufolge macht die griechische Schattenwirtschaft ein Viertel des Bruttosozialprodukts des Landes aus, heißt es. Höchste Zeit dagegen vorzugehen. Doch wie? Der ehemalige oberste Steuerfahnder Griechenlands, Haris Theoharis, bemängelt fehlendes Personal zur Steuerfahndung. Ein anderes Problem seien politische Absprachen. „Solange sie die Steuerverwaltung nicht entpolitisieren und nicht damit aufhören, Einfluss zu nehmen, wer befördert wird, werden sie auch keinen Erfolg haben“, so Theoharis.

Es ist also fraglich, ob die jüngsten Steuererhöhungen tatsächlich dazu führen, dass die Steuereinnahmen steigen. Eine entscheidende Rolle spielt auch hier die Steuermoral. Wird diese durch die jüngsten Maßnahmen noch weiter verschlechtert? „Die steuerlichen Auswirkungen könnten gegen Null gehen oder sogar ins Negative rutschen, weil die Steuerhinterziehung steigen wird“, zitiert das Blatt Nikolaos Artavanis, Finanzprofessor an der Universität von Massachusetts. „Am Ende könnten geringere Steuereinnahmen stehen.“