Griechenland-Abstimmung

Augen zu und durch? Zweifel an Tragbarkeit griechischer Schulden - Kommt Transferunion?

Am Mittwoch kommt der Bundestag außerplanmäßig zusammen, um über das dritte Griechenland-Hilfspaket abzustimmen. Auch in der Regierungskoalition mehren sich die Zweifel, ob Athen all die neuen Schulden zusätzlich zu den bereits bestehenden noch bewältigen kann. Nach zu erwartenden hitzigen Debatten in den Fraktionen wird eine Probeabstimmung am Dienstag zeigen,  wie viele Abgeordnete ihre Zustimmung zum Griechenland-Hilfsprogramm geben oder aber auch verweigern.

Dauerhafte Transferunion unumgänglich?

„Durch die geplante neue Auszahlung steigt die Schuldenquote Griechenlands auf einen neuen Rekordwert“, sagte der Obmann der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“. Dabei zog Michelbach die Analyse der griechischen Belastbarkeit durch die EU-Institutionen in Zweifel: „Meine Glaubwürdigkeit als Finanzpolitiker ist gefährdet, wenn ich bei dieser Schuldentragfähigkeitsanalyse dem Hilfspaket zustimme nach dem Motto: Augen zu und durch.“ Wolle man „Griechenland in den nächsten Jahren im Euro halten“, sei „eine dauerhafte Transferunion nicht zu umgehen“.

SPD fordert Gespräche mit IWF über Schuldenerleichterungen

Der Koalitionspartner SPD fordert angesichts der hohen griechischen Schuldenlast Verhandlungen über Erleichterungen für Athen. „In den kommenden Monaten muss mit dem Internationalen Währungsfonds darüber gesprochen werden, wie Schuldenerleichterungen aussehen können“, sagte Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, der „Welt“. Auch in der Union, so Kahrs weiter, sei „jedem klar, dass das Thema demnächst ansteht. Das haben ja auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble schon gesagt.“ Nach Meinung von Kahrs dürfen Schuldenerleichterungen „aber nicht dazu benutzt werden, dass die Griechen neue Schulden machen“. Sinn könnten Erleichterungen jedoch „dann machen, wenn die griechische Regierung ernsthafte Bemühungen zur Überwindung der Krise wirklich umsetzt. Solche Anstrengungen sollte man Schritt für Schritt durch Erleichterungen unterstützten.“

Vertrauen oder nicht - geht das Tricksen und Pokern weiter?

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, lehnt das Hilfspaket ab. „Ich persönlich halte dieses Paket für nicht zustimmungsfähig, weil mir das Vertrauen in die Athener Links-Rechts-Regierung und inzwischen bedauerlicherweise auch in die beteiligten EU-Institutionen fehlt“, zitiert die „Welt“ Steiger.

Auf der anderen Seite warb CSU-Landesgruppenchefin Gerade Hasselfeldt in Zeitung für eine Zustimmung zum Griechenland-Hilfspaket: „Zur Abstimmung steht ein hartes Reformpaket mit engmaschiger Kontrolle. Genau das haben wir immer gefordert“, sagte Hasselfeldt. Dabei werde das „Prinzip Hilfen nur gegen Reformen“ eingehalten. Hasselfeldt weiter: „Der griechische Ministerpräsident wollte mit dem Kopf durch die Wand. Das hat nicht geklappt. Vor diesem Hintergrund ist das Reformpaket zustimmungsfähig.“

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) sprach sich in der „Welt“ für ein Ja zu den Brüsseler Beschlüssen der Euro-Finanzminister aus: „Ich rate allen Fraktionskollegen, sich erst dann festzulegen, wenn sie die Beschlüsse gelesen haben.“ Die Beschlüsse seien „sehr konkret und umfassend“ und würden „deutlich mehr beinhalten als das, was früher mit anderen Euro-Krisenländern vereinbart wurde“. Er sei, so Rehberg weiter, „positiv gestimmt, dass es bei den Griechen jetzt ‚Klick’ gemacht hat und sie nicht mehr tricksen oder pokern werden“.