Griechenland-Abstimmung

Das Lager der Nein-Sager nimmt zu - Merkels Basis schwindet

Mittwoch, Tag der Abstimmung im Bundestag über das dritte Griechenland-Hilfspaket. Die Abgeordneten aller Fraktionen wurden für zwei Tage aus ihren Urlaubsorten nach Berlin beordert. 584 von insgesamt 631 Parlamentariern folgten letztlich dem Ruf. Gestern erfolgte das Einpeitschen der Fraktionen, um die Abgeordneten auf Fraktionslinie zu bringen. Besonders Augenmerk lag hierbei auf der Fraktion der CDU/CSU. Bei der letzten Griechenlandabstimmung vor gut einem Monat lag die Zahl der Abweichler bei 60 Unionsabgeordneten. Eine solch hohe Anzahl an Kursverweigerern sollte bei dieser Abstimmung unbedingt verhindert werden.

Nu aber Schluss mit Lustig

Eine Aufgabe der sich Fraktionschef Volker Kauder gern annahm. Das Motto: Schluss mit Meinungsfreiheit, her mit der Disziplinierung der Truppe. Wie wallstreet:online berichtete, überspannte Kauder den Bogen, indem er forderte, dass Griechenland-Abweichler künftig nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestags entsendet werden sollten. Er erinnerte zudem an die Fraktionsordnung, die besagt, dass letztlich die Minderheit mit der Mehrheit stimmen sollte. Schluss mit Lustig! Und Schluss mit der eigenen Meinung. Das gilt auch für Abgeordnete, die nicht direkt, sondern über Landeslisten in den Bundestag gewählt wurden. Ihre Namen könnten bei der nächsten Wahl vielleicht nicht mehr auf den Listen stehen (siehe: Kauder schizophren - Meinungsfreiheit ad acta gelegt, Disziplinierung der Truppe hat Vorrang). 

63 CDU/CSU-Abgeordnete sagen Nein

Und hat es geholfen? Den Zahlen nach nicht. Mit 63 Nein-Stimmen ist die Zahl der Abweichler in der Fraktion von CDU/CSU weiter gestiegen. Drei Unionsabgeordente enthielten sich und 17 der insgesamt 311 Unionsabgeordneten stimmten überhaupt nicht ab. Bei einer Probeabstimmung am Vortag gab es 56 Nein-Stimmen im Lager der Unionsfraktion und 4 Enthaltungen. Vor gut einem Monat stimmten 60 Unionsabgeordnete bei der Griechenland-Abstimmung mit Nein.

Schauen wir auf die Gesamtzahlen: Bei nur 585 abgegebenen Stimmen (von insgesamt 631 Sitzen) sprachen sich 453 Bundestagsabgeordnete für die Freigabe der Hilfsgelder aus. Mit Nein stimmten 113 Abgeordnete, bei 18 Enthaltungen.

Zum Bild bei den anderen Fraktionen: Beim Koalitionspartner SPD stimmten 173 mit Ja und vier Abgeordnete mit Nein, bei keinen Enthaltungen. 16 SPD-Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus der Fraktion der Gründen gab es 52 Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme und acht Enthaltungen. Zwei Grüne blieben der Abstimmung fern. Von der Linkspartei gab es keine Ja-Stimmen, aber 45 Nein-Stimmen. Sieben Linke enthielten sich und 12 Abgeordnete stimmten nicht ab.

Hintergrund: Worüber haben die Abgeordneten abgestimmt?

Erstens geht es um die Zustimmung zum dritten Griechenland-Hilfsprogramm in Höhe von bislang 86 Milliarden Euro. Sollte es bei diesem Umfang bleiben, steht die Bundesrepublik mit 23,2 Milliarden Euro im Feuer. Zweitens geht es um die Zustimmung zur Auszahlung der ersten Tranche aus dem Rettungspaket an Griechenland über 26 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes wird für die Tilgung von Schulden draufgehen. 

Im Gegenzug muss Griechenland zahlreiche Auflagen und Reformen erfüllen. Dazu zählen unter anderem: die Sanierung des Staatshaushalts und des Steuersystems, die Bereinigung das Banken- und Finanzsystems von faulen Krediten sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters. 

Noch ist von 86 Milliarden Euro neuen Hilfsgeldern für Athen die Rede. Allerdings soll sich der Umfang des auf drei Jahre angelegten Programms jedoch auf 91,7 Milliarden Euro belaufen. Das berichtete wallstreet:online vor Kurzem unter Berufung auf die Finanzbedarfsanalyse der Geldgeber (siehe: Griechenland-Hilfsprogramm beläuft sich auf 91,7 Milliarden Euro)