Rücktritt von Alexis Tsipras

Konservative Nea Dimokratia mit Mandat zur Regierungsbildung - EU-Kommission nervös

Seit Anfang Januar führte Alexis Tsipras die Regierung bestehend aus der Syriza-Partei in Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei in Griechenland an. Damit ist nun Schluss. Gestern erklärte der griechische Ministerpräsident seinen Rücktritt. Mit dem bereits zuvor angekündigten und auch erwarteten Schritt will Tsipras Neuwahlen erzwingen. Als voraussichtlicher Termin wird bereits der 20. September genannt (wallstreet:online berichtete).

Nea Dimokratia mit Regierungsbildung beauftragt

Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos nahm das Rücktrittsgesuch am gestrigen Abend an. Wie geht es nun weiter? Gemäß griechischer Verfassung übernimmt eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Zudem erteilte Pavlopoulos dem Chef der mit 76 Abgeordneten zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung.

Der Chef der Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, erklärte, er nehme das auf drei Tage befristete Mandat zur Regierungsbildung an und versuche zu sondieren, ob es eine alternative Möglichkeit zur Regierungsbildung gibt. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Pavlopoulos sagte Meimarakis am Freitag: "Ich werde zusammen mit den anderen Parteien untersuchen, ob das heutige Parlament das Vertrauen - auch einer Minderheitsregierung - aussprechen könnte, die den europäischen Kurs des Landes sichern würde.“

Koalition mit Syriza? Dann müsste Tsipras seinen Hut nehmen

Doch das gilt als wenig wahrscheinlich. Der ND-Fraktion gehören 76 der insgesamt 300 Abgeordneten im Athener Parlament an. Um eine Regierungsmehrheit zu bilden, wäre Meimarakis auf eine breite Koalition inklusive Kommunisten und Rechtsextremen angewiesen. Auch Tsipras hält dies für ein schwieriges Unterfangen. "Es gibt keine Voraussetzungen für die Bildung einer anderen Regierung - auch nicht durch die Bildung einer breiteren Regierung mit anderen Parteien", sagte er laut Nachrichtenagentur dpa-AFX in seiner gestrigen Fernsehansprache.

Aber auch die Bildung einer großen Koalition mit der Syriza-Partei von Tsipras schloss Meimarakis  nicht aus. Nach der Abspaltung des linken Flügels der Syriza-Partei verfügt diese nun über 124 Sitze in Parlament. Allerdings müsste Tsipras dann seinen Hut nehmen, so die Forderung von Meimarakis. Möglicher Regierungschef Griechenlands könnte dann der bisherige Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis werden.

Das Ziel von Tsipras: ein neues starkes Regierungsmandat

Mit dem Neuwahlen im September strebt Ex-Regierungschef Tispras ein neues, "starkes" Regierungsmandat an. Zum einen wolle er, nachdem das neue milliardenschwere Hilfspaket unter Dach und Fach sei, mit gestärktem Rücken mit den internationalen Geldgebern über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs verhandeln. Zum anderen zielt er laut Beobachtern darauf ab, mit den rund 40 Abweichlern in seiner Syriza-Fraktion abzurechnen. Diese hatten sich bei den Abstimmungen im Athener Parlament über Spar- und Reformauflagen mehrfach gegen seinen Kurs gestellt.

Doch auch diese halten ihre Füße nicht still. Wie wallstreet:online berichtete, gründeten am Freitag 25 Vertreter des linken Flügels der Syriza-Partei unter dem Namen Volkseinheit eine eigene Fraktion im Athener Parlament - bereits die drittstärkste Kraft im Parlament.

Die Bürger Griechenlands sollen über Kurs entscheiden

In der Fernsehansprache rief Tsipras die Griechen auf: "Sie mit Ihrer Stimme werden entscheiden, ob wir das Land mit der notwendigen Entschlossenheit vertreten haben." Er fügte laut dpa-AFX an: "Ich fühle die tiefe moralische und politische Verantwortung, Sie nun politisch bewerten zu lassen, was ich gemacht habe - das Richtige und die Fehler, die Erfolge und die Versäumnisse.“

EU-Kommission erwartet Einhaltung der Verpflichtungen

Der Rücktritt von Alexis Tsipras als Regierungschef Griechenlands ist erst ein Tag alt, da macht sich schon leichte Nervosität breit. So fordert die EU-Kommission von Athen, die Verpflichtungen des neuen Rettungsprogramms einzuhalten. Das neue Hilfspaket im Umfang bis zu 86 Milliarden Euro sei mit Griechenland abgeschlossen worden und nicht mit Tsipras. Auch eine neue Regierung müsse für eingegangene Reformzusagen geradestehen.

Auch das Bundesfinanzministerium forderte die politischen Verantwortlichen in Griechenland auf, die bis zum Herbst zugesagten Reformen trotz der Neuwahlen umzusetzen. "Die ESM-Hilfe und die dafür notwendigen Reformen wurden mit dem griechischen Staat geschlossen, nicht mit Syriza. Daher gilt, was vereinbart wurde", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post“. Und ergänzt: "Wir erwarten, dass die zugesagten Reformen bis zum Herbst umgesetzt werden.“