Hilfe für Flüchtlinge

Bundesinnenminister de Maizière will Grundgesetzänderung zur Asylhilfe

Eine Änderung im Grundgesetz ist keine alltägliche Sache und ist nur per Gesetz möglich. Die Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes erfordert eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Jetzt könnten wir vor einer neuen Grundgesetzänderung stehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das Grundgesetz ändern, um Flüchtlingen in Deutschland schneller und unbürokratischer helfen zu können. Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte der CDU-Politiker: „Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall! Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung. Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen!“
 
Straftaten hart begegnen

Bezugnehmend auf die Gewalt gegenüber Asylbewerbern und Asylbewerberheime fordert de Maizière in der „Zeit“ ein entschlossenes Durchgreifen bei Straftaten: „Wir haben im ersten Halbjahr so viele Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerberheime gehabt wie im ganzen letzten Jahr, und in den vergangenen Wochen hat es nochmal zugenommen. Das sind Straftaten, denen muss man hart begegnen.“
 
Großes Vertrauen hat de Maizière in die Polizei. Mit dem Begriff ‚Notstand’ müsse man jedoch vorsichtig sein. „Richtig ist, dass wir eine höchst angespannte Situation haben. Ich glaube aber, insgesamt bekommen das die Polizeien von Bund und Ländern schon hin.“ Dennoch fordert er: „Wir brauchen mehr Polizei.“
 
Integration durch Arbeit statt Kurse

Ein Umdenken sei auch mit Blick auf die Integrationskurse gefordert: „Das wird so nicht mehr gehen. Ich glaube am besten lernt man Deutsch in der Arbeit. Das heißt, wir müssen Menschen in Arbeit bringen, auch wenn sie noch nicht richtig Deutsch können.“