Flüchtlingskrise

Steuererhöhung für Flüchtlinge - „Die, die mehr haben, sollen auch mehr schultern“

Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg, Terror und Verfolgung. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise laufen auf nationaler und EU-Ebene die Drähte heiß. Nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen sich jene Länder finanziell an der Bewältigung des Flüchtlingsproblems beteiligen, die nicht bereit sind, Asylsuchende aufzunehmen. Vor allem osteuropäische Länder lehnen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel weiterhin ab. Zudem soll jedes Land mit Status eines EU-Beitrittskandidaten automatisch als sicherer Drittstaat gelten. Damit könnten Asylverfahren von zum Beispiel Serben und Albanern beschleunigt abgewickelt werden.

Mit einem  Zwölf-Punkte-Plan will die Union in Deutschland die Anreize für Flüchtlinge begrenzen und damit dem so genannten Asylmissbrauch begegnen. Ein Teil der Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Menschen in Erstaufnahmelagern sollen statt Bargeld Sachleistungen bekommen. Auch eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge lehnt die Union ab. Doch hier gibt es Reibungspunkte mit dem Koalitionspartner. Am Sonntagabend wollen Union und SPD im Koalitionsausschuss festlegen, wie sie als Große Koalition der Flüchtlingskrise begegnen wollen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie viele Milliarden Euro zusätzlich Länder und Kommunen bekommen.

SPD-Nachwuchs fordert Steuererhöhungen

In diesem Zusammenhang wird in der SPD der Ruf nach Steuererhöhungen laut. „Wir müssen eine langfristige Finanzierung für die Flüchtlingsausgaben finden, deshalb ist es sinnvoll, dafür Steuern zu erhöhen“, sagte Juso-Chef Johanna Uekermann den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe. Die Ausgaben für die Flüchtlinge würden nicht von einem Jahr auf das andere wieder entfallen, sagte die SPD-Politikerin. Um diese zu finanzieren, müsse der Bund den Kommunen dauerhaft und unbürokratisch helfen.

Das Geld für die Asylsuchenden soll dabei nicht an einer anderen Stelle abgezogen werden. „Es wäre Schwachsinn, dieses Geld zum Beispiel beim Kita-Ausbau zu sparen, stattdessen müssen jetzt Investitionen wie in den sozialen Wohnungsbau kommen“, sagte die Juso-Chefin der FUNKE-Gruppe. Sie fordert zudem, dass die Menschen mit hohem Einkommen mehr Steuern zahlen: „Dabei müssen die, die mehr haben, auch mehr schultern.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhung aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  hat Steuererhöhungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kategorisch ausgeschlossen. „Wir werden keine Steuern erhöhen. Und wir haben weiter das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. An beidem halten wir fest“, sagte Merkel den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe.