Lux-Leaks

Steuertricks in Milliardenhöhe - Was geheim war soll auch geheim bleiben

Die Liste internationaler Unternehmen, die in Europa kaum bis keine Steuern zahlen ist lang. Dabei ist der im November aufgedeckte Steuerskandal (Lux Leaks) nur ein Beispiel: Mit tatkräftiger Unterstützung Luxemburgs haben internationale Großkonzerne jahrelang und systematisch Steuern in Milliardenhöhe eingespart (mehr dazu siehe: Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden – Alles ganz legal?).

Lux-Leaks-Sonderausschuss mit juristischem Nachspiel

Es geht um Milliarden, viele Milliarden Euro an Steuergelder internationaler Konzerne, die den Europäischen Staaten vorenthalten wurden. Licht in das Dunkel der Steuervermeidung soll der Lux-Leaks-Sonderausschuss des Europäischen Parlamentes bringen. Nur, so einfach lassen sich die Konzerne, Lobbyisten, Berater aber auch der Europäische Rat und die EU-Kommission nicht in die Karten schauen. Letztere hatten sich immer wieder geweigert, dem Sonderausschuss relevante Informationen zu übergeben.

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, will der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold beim Europäischen Gerichtshof auf Herausgabe der Unterlagen klagen. Dabei gehe es Giegold um den Zugang zu Protokollen, die von Sitzungen der Code of Conduct Group angefertigt werden. Die Gruppe überprüft, ob die EU-Mitgliedstaaten die rechtlich nicht bindenden Verhaltensregeln bei der Besteuerung einhalten. Das europäische Recht wähnt Giegold auf seiner Seite. Schließlich garantierten die Verträge jedem EU-Bürger „Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union“.

Der Sonderausschuss zum Thema „Luxemburg-Leaks“ will die möglicherweise rechtswidrigen Besteuerungspraktiken untersuchen, mit denen Luxemburg und andere EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit große Unternehmen angelockt hatten. Zuletzt hatte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici den Ausschuss abblitzen lassen, fährt der „Spiegel“ fort. Weil die Mitgliedstaaten befürchteten, das Parlament könne „die Vertraulichkeit der Dokumente nicht garantieren“, könne er dem Ausschuss die gewünschten Informationen nicht überlassen, schrieb er Ende August.

Hintergrund: „Luxemburg-Leaks“

Es sind brisante Dokumente, die die Journalisten des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) unter Mitarbeit u.a. der „Süddeutschen Zeitung“, des „NDR“ und des „WDR“ Ende vergangenen Jahres enthüllt haben. Demnach soll das Großherzogtum Luxemburg Konzernen in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert und ihnen so dabei geholfen haben, Steuern in Milliardenhöhe zu sparen. Das gehe aus den fast 28.000 Seiten langen geheimen Unterlagen namens "Luxemburg-Leaks" hervor. Mithilfe des Beratungsunternehmens Pricewaterhouse-Coopers (PwC) seien gigantische Summen, bis zu 50 Milliarden Euro, nach Luxemburg geflossen. Dort profitierten die Unternehmen laut dem „NDR“ von einer effektiven Steuerrate von weniger als einem Prozent – und das alles ganz legal.

Bei den Firmen soll es sich u.a. um börsennotierte Konzerne wie Pepsi, FedEx, Caterpillar, Procter & Gamble und Amazon handeln. Die Rede ist von insgesamt 340 Firmen, darunter auch die drei deutschen DAX-Firmen Eon, Fresenius und die Deutschen Bank, die von den Steuerdeals profitiert haben sollen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Die Rolle von Jean-Claude Juncker

Die Konzeption und Umsetzung der Steuervermeidungsmodelle zum Schaden der anderen Länder Europas fallen in die Amtszeit des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dieser war von 1989 an Finanzminister in Luxemburg, seit 1995 zugleich Premierminister und von 2009 bis 2013 Premierminister des Großherzogtums Luxemburg. Gar nicht dem europäischen Gedanken verpflichtet, verfolgte Juncker als Finanzminister und später als Regierungschef von Luxemburg ganz nationale Interessen - die Verwandlung des kleinen Landes in ein Steuerparadies für internationale Konzerne. Und heute soll Juncker seine Luxemburger Vergangenheit abstreifen und als Ober-Europäer die europäische Steuerharmonisierung vorantreiben. Wird nun der Architekt Juncker (als Premierminister) zum Richter Juncker (als EU-Kommissionspräsident)? Mehr dazu hier: Luxemburg-Leaks: Eine Frage der Glaubwürdigkeit - Sollte Juncker zurücktreten?