Branchenverband

WLAN-Gesetz gefährdet auch Dienste wie Dropbox & Co.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition zur Haftung von WLAN-Betreibern gefährdet nach Einschätzung des Branchenverbandes eco auch viele Cloud-Dienste, Medien-Plattformen und Social-Media-Dienste. In dem umstrittenen Gesetzentwurf werde die gesamte Branche der Host-Provider wie Strato oder Dropbox torpediert, weil der "schwammige und unausgegorene Begriff des "gefahrengeneigten Dienstes" eingeführt werde, sagte der eco-Vorstand Politik & Recht, Oliver Süme.

Der Verband stützt sich bei seiner Kritik an dem Gesetzesvorhaben auf ein Gutachten des Medienrechtsexperten Dieter Frey. Der Fachanwalt sprach am Mittwoch in Berlin von einem "rechtlichen und systematischen Chaos". Der deutsche Gesetzgeber dürfe gar nicht solche Regelungen treffen, weil diese unter die europäische E-Commerce-Richtlinie fallen, bei der die Mitgliedsstaaten nicht engere oder weitergehende Bestimmungen treffen dürften. "Dafür ist Europa zuständig." Nur der Europäische Gerichtshof oder der europäische Gesetzgeber dürften die Richtlinie auslegen oder verändern, nicht der deutsche Gesetzgeber./chd/DP/men