Lux-Leaks

Dreist, dreister, Ikea! So tanzt der Möbelkonzern dem Europäischen Parlament auf der Nase herum

Bei den Steuern tricksen? Na, klar doch! Sich vor dem Parlamentsausschuss dafür rechtfertigen? Nö, keine Lust! Lieber laden die Lobbyisten des schwedischen Möbelkonzerns Ikea zum Steuer-Lunch.

„Einladung zur informellen Steuer-Diskussion“, so der Titel einer Einladung, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in die Briefkästen flatterte. Darin lud Ikea zu einem Gespräch über „faire, transparente und klare Steuersysteme“ mit Ikea-Vorstand Steve Howard und Steuermanager Frister Mattsson ein. Der schwedische Möbelkonzern schicke aber nicht nur die Top-Leute, nein, die Abgeordneten hätten darüber hinaus auch noch die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Wow!

Einladungen zu Lobby-Veranstaltungen gehören für Europa-Abgeordnete zum täglichen Brot. Aber das, was sich Ikea nun geleistet hat, dürfte an Dreistigkeit kaum zu überbieten sein. Da wäre zum einen der Absurdität, dass ausgerechnet Ikea einen Vortrag zur „fairen“ Besteuerung halten möchte. Immerhin war es der schwedische Möbelkonzern, der im Zuge der sogenannten Lux-Leaks als einer der größten Steuervermeider enttarnt wurde. Zum anderen missachtet Ikea auf höhnische Weise die Rechte des Europäischen Parlaments.

Steuersparen leicht gemacht – Die Lux Leaks

Ende des vergangenen Jahres waren Journalisten einem Steuerskandal von gigantischem Ausmaß auf die Schliche gekommen. Internationale Konzerne, darunter Ikea, Amazon und viele andere, sollen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben – mit tatkräftiger Unterstützung Luxemburgs (Mehr dazu: Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden – Alles ganz legal?).

Die Lux-Leaks schlugen hohe Wellen und brachten den damaligen luxemburgischen Minister- und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an den Rand eines Rücktritts (siehe hier). Mittlerweile ist die Aufarbeitung des Steuerskandals im vollen Gange. Das Europäische Parlament hat hierzu eigens einen „Taxe“-Sonderausschuss gebildet und zitiert nacheinander die Steuersünder zum Rapport. So auch Ikea. Aber anstatt vor dem Ausschuss zu erscheinen und Rede und Antwort zu stehen, verschickte der Möbelkonzern die besagte Einladung.

Parlamentarier schäumen vor Wut

„Bei Billy ist ‚ne Schraube locker“, polterte Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im „Taxe“-Sonderausschuss, laut „Spiegel Online“. Allein die Tatsache, dass Ikea die Einladung ins Parlament ausgeschlagen habe, sei schon eine „Missachtung eines parlamentarisch eingesetzten europäischen Ermittlungsgremiums“ gewesen. Nun aber setze Ikea „dieser Unverfrorenheit die Krone auf“. Es sei „schlicht schamlos“, echauffierte sich Simon, Häppchen zur Mittagszeit als Alternative zum persönlichen Erscheinen vor einem öffentlich tagenden Sonderermittlungsausschuss anzubieten.

Ähnlich empört reagierte auch Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, und nannte es „eine Frechheit, die Einladung des Ausschusses auszuschlagen und stattdessen mit uns im Lobby-Format diskutieren zu wollen.“ Diese Diskussion müsse in der Öffentlichkeit geführt werden und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, so Giegold. Bei Ikea sieht man das offenbar anders und lud stattdessen zum Steuer-Lunch – übrigens in ein griechisches Restaurant.

Müssen Lobbyisten künftig draußen bleiben?

Künftig könnten die Lobbyisten von Ikea und Co. ohnehin auf externe Treffen angewiesen sein. Denn der Sonderausschuss will sich die Unverfrorenheit mancher Steuersünder nicht länger gefallen lassen. Neben Ikea weigerten sich nämlich auch andere Unternehmen, vor dem Ausschuss auszusagen. Die Parlamentarier drohten deshalb damit, all jene Lobbyisten, die nicht vor dem Ausschuss erscheinen, aus dem Parlament zu werfen. Wer das Gemeinwohl derart mit Füßen trete, brauche sich als Lobbyist hier erst gar nicht mehr blicken zu lassen, so Simon. Wie „Spiegel Online“ berichtete, könnten Unternehmen wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Fiat Chrysler, Google, McDonald’s, Walt Disney, Anheuser-Busch, Philip Morris, Wal-Mart sowie die Banken Barclay und HSBC vor die Tür gesetzt werden.