Flucht - Migration

Flüchtlinge sollen in Griechenland bleiben - Bundesregierung lockt mit Sparerleichterungen

Im August wurde das dritte Rettungspaket für Griechenland geschnürt und nach den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten auf den Weg gebracht (mehr dazu hier und hier). Doch die Umsetzung stockt und das Scharren um Sparerleichterungen geht weiter. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und auch die Bundesregierung feilschen mit Athen. Die einen wollen einen weniger harten Spar- und Reformkurs, die anderen die Banken retten oder die Flüchtlinge aus dem Land halten. 

Reformzeitplan ist aus den Fugen geraten

Knackpunkte im August waren vor allem die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Frage der Schuldentragfähigkeit Griechenlands und drittens der Zeitplan des Privatisierungsfonds (siehe: Griechenland-Deal unzureichend - Reformstrategie und Zeitplan unklar). Doch dann das: Nachdem Syriza-Chef Tsipras nach Durchsetzung der Kreditvereinbarung im Parlament am 20. August von seinem Amt als Regierungschef zurückgetreten ist, wurden Neuwahlen anberaumt (mehr dazu hier und hier). Der Zeitplan zur Umsetzung der Reformen geriet nun gänzlich aus den Fugen. Ein Fakt, den auch der Internationale Währungsfonds (IWF) jüngst nochmals kritisierte. So würden derzeit zwei Drittel der Reformen, die die griechische Regierung seit Mitte Juli in die Wege geleitet hat, noch auf ihre konkrete Umsetzung warten. Dies würde allerdings bedeuten, dass die weiteren drei Milliarden Euro aus der ersten Hilfspakettranche nicht ausgezahlt werden dürften (siehe: IWF-Kritik an Athen - Finanznot durch schleppenden Reformprozess in Griechenland?). 

EZB lockert für Auszahlungsbedingungen

Wie wallstreet:online gestern berichtete, springt die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland schon mal in einem Punkt bei - den Banken selbstverständlich. So wolle die Notenbank die im dritten Griechenland-Rettungspaket vereinbarten Bedingungen zur Auszahlung von bis zu 15 Milliarden Euro für griechische Banken aufweichen. Die Überweisung sollte unbedingt bis zum 15. November erfolgen. Die Reform des Finanzsystems habe Vorrang vor anderen Reformen, wie zum Beispiel dem Rentensystem (siehe: EZB will Bedingungen für Griechenland-Hilfen aufweichen). 

Sparerleichterungen für Griechenland gegen Flüchtlingshilfe

Auch in der Bundesregierung machen sich Überlegungen breit, Griechenland finanziell entgegen zu kommen. Die Bedingung: Athen solle sein Engagement in der Flüchtlingskrise erhöhen. Seit Jahresbeginn sind in Griechenland rund 400.000 Flüchtlinge eingetroffen, darunter viele Bootsflüchtlinge, die von der Türkei übers Mittelmeer weiter in die EU – und vor allem nach Deutschland – reisen wollen. „Unsere höchste Priorität ist derzeit, dass mehr Flüchtlinge in Griechenland bleiben“, zitiert die „WirtschaftsWoche" aus Regierungskreisen. Im Gegenzug könnten andere Überlegungen - wie das strikte Beharren auf Programmvereinbarungen - zurück stehen.

Noch sei nicht klar, wie solche Erleichterungen aussehen könnten. Allerdings mache sich auch in der Bundesregierung die Einsicht breit, dass es keine solidarische Lastenverteilung auf EU-Ebene geben werde. „Deutschland wird die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, da muss man realistisch sein“, heißt es laut „WirtschaftsWoche“ weiter. Derzeit bemüht sich die Bundesregierung, andere EU-Länder zur stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Am Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei. Mit einem Mix aus finanziellen Anreizen und möglichen Versprechen zur Visafreiheit für die Einreise türkischer Bürger möchte sie das Land für engere Kooperation gewinnen. Einen EU-weiten Solidaritätszuschlag für den EU-Haushalt, finanziert etwa durch höhere Mehrwertsteuern, hat Merkel hingegen vor kurzem abgelehnt.

Historische Bewährungsprobe und Merkel als „großer Staatsführer“

In ihrer gestrigen Regierungserklärung bezeichnete Merkel Krieg und Vertreibung in der europäischen Nachbarschaft als „historische Bewährungsprobe Europas“. Für die Bewältigung dieser historischen Aufgabe gebe es nicht den einen Schalter, den man einfach umlegen könne. Es sei ein paralleles Handeln auf nationaler, europäischer und globaler Ebene erforderlich. Eine Abschottung hingegen, wie viele innerparteiliche Kritiker es mittlerweile lautstark fordern, sei der falsche Schritt - gar eine „Bedrohung“. Es sei „einfach nur deprimierend“ zu sehen, wieviele Millionen Menschen flüchten. Man müsse bei den Fluchtursachen ansetzen und auch jene Länder finanziell unterstützen, die aktuell den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen (siehe: Merkel: „Wir brauchen ein solidarisches Europa. Alles andere wird scheitern).

Der Kurs der Kanzlerin findet nicht überall Anklang. Auch in den eigenen Reihen wird die Kritik lauter. Etwas, was der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, nicht nachvollziehen kann: „Mit ihrem Bekenntnis zur Zuwanderung könnte Angela Merkel einer der großen Staatsführer werden, die Deutschland weit über die eigene Generation hinaus verändert haben“, schrieb Folkerts-Landau in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ (siehe: „Angela Merkel könnte einer der großen Staatsführer werden).