Flüchtlinge

Flüchtlings-Soli - Schäuble will ihn, Merkel nicht

Kommt der Flüchtlings-Soli? Trotz des Widerstandes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt Wolfgang Schäuble (CDU) nicht locker und hält seiner Idee eines Flüchtlings-Soli fest, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Idee eines Solidaritätsbeitrags für Flüchtlinge hatte der Bundesfinanzminister mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besprochen, wie am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds bekannt geworden war (wallstreet:online berichtete). Auf der anschließenden Pressekonferenz hatte Schäuble eine solche Abgabe offen gelassen. Allerdings hatte Bundeskanzlerin Merkel entsprechende Meldungen dementieren lassen. „Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. In einem Interview mit der BILD-Zeitung betonte Merkel ergänzend: „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“

SPD fordert 20 Milliarden Euro als Konjunkturprogramm

Der Koalitionspartner SPD fordert indes ein Investitionspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dafür sollte nach Meinung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes aufgegeben werden. Sprich: Die Abkehr von Schäubles Lieblingskind namens „Schwarze Null“. Etwas, was der Bundesfinanzminister wohl nur schwer verkraften kann und aus diesem Grund auf mögliche Sondereinnahmen durch einen Flüchtlings-Soli schielt.

Stegner erklärte gegenüber der Tageszeitung „Welt“: "Wir müssen für die kommenden Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für Bildung, Integration und Infrastruktur mobilisieren: für Kitas, für die Schulen, für den Arbeitsmarkt.“ Und ergänzt: "Diese Investitionen würden zum Konjunkturpaket für ganz Deutschland.“

Den Jusos geht das nicht weit genug. Sie fordern zugleich Steuererhöhungen, um die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge zu stemmen. "Da müssen gerade die, die viel haben, mehr beitragen", sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, der ZDF-Sendung "Berlin direkt“.

Was ist mit Google, Amazon und Co.? Juncker könnte voran gehen

Aber warum das Ganze nicht europäisch sehen? Mit nationaler Kleinstaaterei lässt sich die Flüchtlingskrise auf Dauer nicht lösen. Da braucht es keinen Soli, sondern einfach mal eine richtige und effektive Besteuerung internationaler Großkonzerne, die sich jahrelang vor ihrer Steuerverantwortung in Europa gedrückt haben. Hier könnte vor allem Jean-Claude Juncker als ehemaliger Finanzminister und ehemaliger Regierungschef des Steuerparadieses Luxemburg als jetziger EU-Präsident eine Vorreiterrolle übernehmen. Wiedergutmachung der anderen Art sozusagen. Besteuert endlich Google, Amazon und Co. entsprechend ihrer in Europa gemachten Gewinne! Das spült genug Geld in die Kassen und könnte für Integrationsprogramme etc. verwendet werden. Sonst ist die europäische Idee bald Geschichte.