Geldpolitik

EZB signalisiert weitere Öffnung der Geldschleusen - Wirtschaftsweise warnen

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, lässt weiter locker… Vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel hat er am Donnerstag erneut Hinweise auf eine weitere Öffnung der Geldschleusen gegeben. Eine nachhaltige Rückkehr zu einer höheren Inflation könne aus heutiger Sicht länger dauern, als beim Start der Anleihekäufe im März prognostiziert, so die Begründung.

Wie Draghi weiter betonte, werde die EZB auf ihrer nächsten Sitzung Anfang Dezember die Ausrichtung ihrer Geldpolitik überprüfen. "Wenn wir feststellen, dass unser mittelfristiges Ziel der Preisstabilität in Gefahr ist, würden wir unter Anwendung aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente handeln, um sicherzustellen, dass ein angemessenes Maß an geldpolitischer Unterstützung vorhanden ist,“ zitiert die Nachrichtenagentur dpa-AFX den Notenbanker.

Aktuell kauft die EZB Wertpapiere wie Staatsanleihen in Höhe von durchschnittlich 60 Milliarden Euro pro Monat. Damit summiert sich die Geldschwemme bis zum Ende des Programms im September 2016 auf 1,1 Billionen Euro. Mit seinen neuerlichen Ausführungen hat Draghi nun schon mal die Weichen für eine Verlängerung des Anleihekaufprogramms gelegt. Auch könnten weitere Instrumente aus dem geldpolitischen Baukasten aktiviert werden. Da wären zum Beispiel die Ausweitung der monatlichen Käufe, der Einbezug weiterer Wertpapiere wie z.B. Unternehmensanleihen oder eine weitere Senkung des Leitzins.

Wirtschaftsweisen fordern Kehrtwende

Ein Tag zuvor veröffentlichte der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen sein Jahresgutachten. In diesem fordern die fünf Wirtschaftsweisen die EZB auf, ihre Geldpolitik nicht weiter zu lockern. "Die derzeitige Niedrigzinsphase birgt Risiken für die Finanzstabilität und höhlt mittelfristig die Geschäftsmodelle von Banken und Versicherungen aus", schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Bericht. Sie fordern konkret, die im März gestarteten Wertpapierkäufe zurückzufahren oder früher zu beenden. Die Konjunkturlage in Deutschland spreche eher für eine straffere Geldpolitik. "Die Europäische Zentralbank sollte daher die Ausweitung ihrer Bilanz verlangsamen oder sogar früher beenden als angekündigt", so die fünf Wirtschaftsweisen.

Bankenverband warnt vor falschen Signalen

Eine Forderung, die Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, unterstreicht: Noch niedrigere Zinsen unterminieren die Geschäftsmodelle von Banken und Versicherungen. Die Wirtschaft kurbeln sie hingegen nicht an. Auch seien ernsthafte Deflationstendzen nicht zu erkennen. Kemmer warnt: „Falls die Geldpolitik weiter gelockert wird, könnte dies als Signal missverstanden werden, dass sich die wirtschaftliche Lage in Europa erneut verschlechtert habe. Dies ist nicht der Fall.“

Mit dpa-AFX.