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Haftstrafen wegen Millionen-Schmiergeldern bei Flughafen-Ausbau

FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Prozess um Schmiergeld beim Ausbau des Frankfurter Flughafens ist der stadtbekannte Investor Ardi Goldman zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Das Landgericht Frankfurt verurteilte den 53-Jährigen am Dienstag wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu zwei Jahren und acht Monaten Haft. Ein beteiligter Makler erhielt drei Jahren Haft, während der Heidelberger Investor Jürgen Harder und ein vierter Angeklagter mit zweijährigen Bewährungsstrafen davonkamen.

Das Gericht verhängte gegen diese beiden Bewährungsauflagen von zusammen 7 Millionen Euro und zog von Goldman und Harder den illegal erzielten Gewinn aus den Grundstücksgeschäften von rund 20 Millionen Euro ein.

Der ohnehin schon blasse Goldman wurde beim Urteilsspruch noch ein Stückchen fahler und ließ sich in seinen Sessel fallen. Später wurde er im Gerichtssaal ausfallend. "Ich kann ihre Scheiße nicht mehr hören", ging Goldman den Vorsitzenden Richter Christopher Erhard an. Der zeigte Nachsicht, wie schon bei mehreren ähnlichen Zwischenfällen während des Prozesses. "Da hat sich jemand im Ton vergriffen, der um seine wirtschaftliche Existenz kämpft." Goldman muss dem Urteil zufolge rund 14,4 Millionen Euro Unrechtsgewinn zurückzahlen. Seinen gegenwärtigen Vermögensstand bezifferte das Gericht auf 20 bis 25 Millionen Euro.

Goldman hatte bis zuletzt seine Beteiligung an der millionenschweren Bestechung eines Mitarbeiters der Flughafengesellschaft Fraport bestritten und vor dem Gerichtstermin noch ironisch gescherzt: "Ich freue mich auf die deutsche Rechtsprechung." Der Immobilienentwickler muss seine Gefängnisstrafe antreten, wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte. Sein Verteidiger kündigte aber umgehende Revision an. Vor dem Saal gab sich Goldman hingegen sarkastisch: "Dann geh ich halt in den Knast. Da nehme ich wenigstens ein bisschen ab."

Das Gericht sah Goldmans Mittäterschaft durch Zeugenaussagen des Maklers und des Fraport-Mitarbeiters sowie durch einige E-Mails als bewiesen an, auch wenn die Initiative zur Bestechung nicht von ihm selbst ausgegangen sei. Goldman habe gewusst, auf was er sich einlasse und habe sich nur nicht selbst die Finger schmutzig machen wollen. "Die Beweislage ist aus unserer Sicht erdrückend", sagte der Vorsitzende Richter. "Das kann kein Gericht anders entscheiden." Er ließ durchblicken, dass ein frühzeitiges Geständnis Goldman unter Umständen zu einer Bewährungsstrafe hätte führen können. "Geständnisse müssen sich lohnen", sei auch die Leitlinie der Staatsanwaltschaft in den anderen Fällen gewesen.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass dem nachgeordneten Fraport-Mitarbeiter Volker A. seit 2007 mindestens 2,8 Millionen Euro Schmiergeld in Aussicht gestellt worden waren, damit er Erbbaugrundstücke in der Cargo City Süd bevorzugt an die zahlenden Investoren vergibt. Angekommen seien aber nur 433 000 Euro. Der zwischengeschaltete Makler hatte die Zahlungen als Provision getarnt und wurde als zentrale Figur des Korruptionsnetzes zu drei Jahren Haft verurteilt. Der ursprünglich ebenfalls als Haupttäter angeklagte Fraport-Beschäftigte konnte nicht mehr belangt werden, weil er im September bei einem Autounfall ums Leben gekommen ist.

Die internen Kontrollen bei der börsennotierten Fraport AG waren offenbar lax. Es sei nicht genau feststellbar, welcher Schaden dem Unternehmen möglicherweise durch eine zu günstige Abgabe der Grundstücke entstanden ist, sagte Richter Erhard. "Fraport hat schon ein gutes Geschäft gemacht, aber es hätte noch besser sein können."

Goldman ist in Frankfurt durch Entwicklungsprojekte mit kulturellem Anspruch bekanntgeworden. Doch allein das später an die Lufthansa Cargo vermietete Projekt am Flughafen hat ihm zwischenzeitlich einen Gewinn von 14,4 Millionen Euro eingebracht, den nun das Gericht mit Vermögensarresten sicherte. Ungeklärt blieb die Frage, ob das Geld letztlich an die geschädigte Fraport oder an die Staatskasse fällt./ceb/grh/DP/stb