Tiefensee fordert Übergangsregelung für Kali-Laugenversenkung

ERFURT/KASSEL (dpa-AFX) - Angesicht der drohenden Produktionspause an den Kali-Standorten Unterbreizbach und Hattorf dringt Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf eine Übergangslösung für das Unternehmen K+S Damit stellt er sich gegen Umweltpolitiker der rot-rot-grünen Koalition. "Wir brauchen ganz dringend eine Übergangslösung, damit das Unternehmen K+S als einer der größten Arbeitgeber im Werrarevier nicht dauerhaft beschädigt wird und die Beschäftigten eine sichere und langfristige Perspektive bekommen", erklärte Tiefensee am Sonntag.

Hintergrund ist, dass eine Genehmigung für die Entsorgung von Salzlauge im Boden Ende des Monats ausläuft. Zwar liegt dem Regierungspräsidium Kassel ein neuer Antrag vor, doch dessen Prüfung samt eines Modells, das Aussagen zur Umweltverträglichkeit ermöglichen soll, braucht nach Angaben der Behörde noch Zeit. Damit steht K+S ab Anfang Dezember vorerst nur noch die Werra als Entsorgungsweg zur Verfügung. Das Unternehmen hatte deswegen angekündigt, die Produktion im osthessischen Hattorf und im tühringischen Unterbreizbach (Wartburgkreis) auszusetzen. Rund 1750 Mitarbeiter sind betroffen, davon etwa 600 in Thüringen.

Tiefensee forderte gemeinsam mit K+S-Gesamtbetriebsratschef Klaus Döll die Genehmigungsbehörden auf, dem börsennotierten Unternehmen eine vorläufige Genehmigung zu erteilen. Auf diesem Weg sollte es K+S

erlaubt werden, mindestens sechs Monate lang "im bisherigen Umfang" Salzabwässer im Boden zu versenken. "Die massive Verunsicherung Tausender Beschäftigter - und das auch noch so kurz vor Weihnachten - muss jetzt endlich beendet werden", betonte der Minister.

Seine für das Umweltressort zuständige Kabinettskollegin Anja Siegesmund (Grüne) hatte dagegen in der vergangenen Woche die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel begrüßt und auf die Risiken der Laugenversenkung für das Trinkwasser hingewiesen. Eine Verlängerung der Versenkerlaubnis sei weder fachlich noch rechtlich begründbar, hatte sie argumentiert.

Auch Umweltpolitiker von SPD und Linke hatten sich strikt gegen eine Übergangslösung ausgesprochen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Becker hatte einen "endgültigen Stopp" gefordert. Der Linke-Umweltexperte Tilo Kummer verlangte eine klare Absage für Pläne, K+S mit einer Übergangslösung "diese Form der billigen Abfallentsorgung weiter zu ermöglichen".

Der Chef der Thüringer Landesarbeitsagentur, Kay Senius, brachte nun die Möglichkeit von Kurzarbeit ins Gespräch. Dies sei im Fall einer eingeschränkten Übergangsgenehmigung möglich. Solche arbeitsmarktpolitischen Eingriffe seien "aber immer nur die zweitbeste Lösung", erklärte Senius./hum/DP/he