EZB-Geldpolitik

"Wir steuern auf einen großen Finanzcrash und in einen Währungskrieg hinein"

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) beendet in den USA die Niedrigzinsphase und in Europa hält der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Geldschleusen weiter offen. Kommentar zur Entscheidung des EZB-Rats Anfang Dezember, den Einlagenzins um zehn Basispunkte zu senken und das umstrittene Anleihekaufprogramm bis mindestens März 2017 zu verlängern:

Wer den Geldhahn so lange und so weit aufdreht, riskiert gigantische Flutschäden und bereitet den nächsten Finanzcrash vor. In Frankfurt, Berlin und Brüssel muss man endlich begreifen, dass man die deflationäre Krise in Europa mit expansiver Geldpolitik allein nicht überwinden kann. Stattdessen müssen die Kürzungsdiktate beendet, Löhne und Renten erhöht und die Wirtschaften auf Trab gebracht werden. Zu Letzterem könnte die EZB erheblich beitragen, wenn sie mit ihren 60 Milliarden Euro pro Monat sinnvolle Investitionen finanzieren würde statt die Finanzmärkte zu fluten und die Banken in Geld zu baden.

Die Politik der EZB führt zu immer größeren Verwerfungen: Die Ersparnisse der Bevölkerung werden entwertet, da man für normale Anlagen nahezu keine Zinsen mehr erhält. Gleichzeitig haben sich auf vielen Aktien- und Immobilienmärkten gefährliche Spekulationsblasen gebildet. Wir steuern auf einen großen Finanzcrash zu und in einen Währungskrieg hinein. Um dies noch zu verhindern oder zumindest die Bevölkerung vor den Folgen abzuschirmen, müssten das öffentliche Bankwesen und die gesetzliche Rente gestärkt sowie ein paralleler Schnitt bei öffentlichen Schulden und privaten Vermögen der Superreichen vorgenommen werden.