Horrorszenario bleibt aus

Jobkiller Mindestlohn? Nein, Rekordbeschäftigung seit Wiedervereinigung!

Er wird Arbeitsplätze vernichten, er wird Verteilungskämpfe auslösen. Gegner des Mindestlohns haben lange und intensiv gegen den Mindestlohn gewettert. Nun kommt heraus: Trotz seiner Einführung erzielte Deutschland im Jahr 2015 eine Rekordbeschäftigung. 

Für manche Fachleute war der Mindestlohn seit jeher ein Schreckgespenst, welches unzählige Arbeitsplätze in Deutschland vernichten könnte. So bezeichnete Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die Lohnuntergrenze zuletzt als "ein Integrationshemmnis erster Güte", würde sie doch zu Verteilungskämpfen zwischen Flüchtlingen und sozial schwachen deutschen Haushalten führen. Seiner Meinung nach sollte der Mindeslohn gänzlich abgeschafft werden und zwar für alle zugleich. "Man kann nicht nur Flüchtlinge ausnehmen. Dann würden sie die Einheimischen unterbieten und ihnen die Jobs wegnehmen."

Rekordbeschäftigung statt Horrorszenario

Ist der Mindestlohn ein Jobkiller? Das scheint nicht der Fall, wenn man aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes heranzieht: Demzufolge waren im vergangenen Jahr in Deutschland mit durchschnittlich 43 Millionen Erwerbstätigen so viel Menschen wie nie zuvor in Arbeit gewesen – trotz Mindestlohn.

Damit habe man den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht, wie das Statistikamt am Montag mitteilte. Eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung sowie die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte hätten negative demographische Effekte ausgeglichen.

Durchschnittlich gab es letztes Jahr 140.000 weniger Erwerbslose als im Jahr zuvor, womit die Arbeitslosenzahl erstmals seit der Wiedervereinigung unter die 2-Millionen-Grenze sank. Die Erwerbslosenquote, gemessen als Anteil der Erwerbslosen an der Zahl der Erwerbspersonen, fiel von 4,7 Prozent auf 4,3 Prozent, was knapp der Hälfte des EU-Durchschnittswertes entspricht.

 

Höhere Löhne zahlen sich aus

 „Das angekündigte Jobdrama hat nicht stattgefunden“ bestätigte auch der Leiter des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller. Diese Einschätzung geht aus der jüngsten IAB-Studie hervor. Demzufolge hatte der 2015 eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Zwar sei mit der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze die Zahl der Beschäftigten, die ausschließlich Minijobs hatten, saisonbereinigt um etwa 95.000 gesunken, doch wurden etwa die Hälfte dieser Jobs sei in feste sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt.

Möller betonte, die höheren Löhne für die Mitarbeiter könnten sich am Ende für die Betriebe auszahlen. Denn ein Effekt des Mindestlohns sei, dass es eine stärkere Bindung an den Arbeitgeber gebe. Wenn die Zahl der Jobwechsel zurückgehe, müssten nicht so viele Mitarbeiter neu angelernt werden. "Der Kosteneffekt des Mindestlohns wird dadurch abgemildert oder vielleicht sogar neutralisiert."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zog am Freitag eine positive Bilanz und bezeichnete die Lohnuntergrenze als „arbeitsmarktpolitischen Meilenstein". Der Mindestlohn komme genau dort an, wo die Löhne am niedrigsten gewesen seien - bei Ungelernten, Beschäftigten in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland (mehr dazu hier).

Kein Jobverlust, mehr Kaufkraft

Arbeitsministerin und Initiatorin Andrea Nahles (SPD) sieht sich bestätigt: "Es hat keine Jobverluste gegeben, es gab mehr Kaufkraft." Es gebe nun vier Millionen Leute, die mehr in der Tasche haben und 50.000 Aufstocker weniger. Zudem sprach sich Nahles erneut gegen Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge aus.

Und der Koalitionspartner CDU, dessen Wirtschaftsflügel sich vehement gegen die Einfühung des Mindestlohns ausprach? Auch die CDU scheint den Mindestlohn nicht mehr in Gänze als Schreckgespenst zu sehen. So erklärte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU): "Die Einführung des Mindestlohns war eine Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft." Doch das Experiment sei geglückt. 

Das Experiment, es geht weiter?

Ja, wenn es nach der SPD geht. Vor zwei Tagen hatten die 22 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhr-Gebiet eine Anhebung des Mindestlohns auf 11 oder 12 Euro gefordert. Ob es zu einer Anhebung der Lohnuntergrenze im Jahr 2017 kommt und wenn ja in welcher Höhe, wird derzeit diskutiert. Entschieden wird letztlich in der Mindestlohnkommission, in der Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sitzen. 

Bundesarbeitsministerin Nahles geht von einer Erhöhung im Jahr 2017 aus, die CSU stellt sich indes quer. So warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass man damit nicht nur die Wirtschaft unnötig belaste. „Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden."

Sinn bleibt standhaft

Dem würde Hans-Werner Sinn wohl mit Feuereifer beipflichten. Sollte der Mindestlohn nicht bald „durchlöchert“ oder gänzlich abgeschafft werden, prophezeit der Wirtschaftsprediger Böses: „So lange der Euro und das Öl billig sind, läuft die Konjunktur. Das hält nicht ewig, und dann sehen wir, welche Jobs wirklich überleben.“

Im März geht der ifo-Präsident in Rente, sein Nachfolger wird der 20 Jahre jüngere Leiter des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest.