Baufinanzierung

Widerrufsjoker - so halbieren Kunden der ING Diba den Zinssatz

Rund 70 Prozent aller Baufinanzierungen, die zwischen November 2002 und 2011 in Deutschland abgeschlossen wurden, enthalten eine falsche Widerrufsbelehrung. Bei Verträgen mit diesen Mängeln beginnt die normale Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen. Als Folge können Millionen Deutsche durch diesen „Widerrufsjoker“ auch heute noch, Jahre nach Abschluss des Vertrags, ihren teuren Kredit widerrufen und mit sofortiger Wirkung aussteigen. Darlehen, die beispielsweise 2008 zu einem Zinssatz von fünf Prozent abgeschlossen wurden und noch mehrere Jahre laufen, können auf diese Weise sofort auf einen Zinssatz von ca. zwei Prozent umgestellt werden. Das geht nicht in allen Fällen reibungslos. Manche Banken verweigern sich einer außergerichtlichen Lösung und stellen die Verträge erst um, nachdem der Kunde geklagt hat.

Besonders gute Chancen auf den Widerrufsjoker haben jedoch Kunden der ING Diba, die ihr Darlehen in den Jahren 2007 bis 2009 abgeschlossen haben. Unsere Erfahrung bei der IG Widerruf zeigt nämlich, dass die Diba bei bestimmten Widerrufsbelehrungen regelmäßig einknickt und auch ohne langwierigen Gerichtsprozess den Zinssatz reduziert, wenn der Kunde durch einen erfahrenen Anwalt vertreten wird. Es handelt sich dabei beispielsweise um einen in den Jahren 2007 und 2008 verwendeten Text der Widerrufsbelehrung, der folgenden Satz beinhaltet:

 „Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING Diba.“

Diese Formulierung hat gleich zwei Probleme: Zum einen beinhaltet sie den Begriff „frühestens“, der nach richterlicher Rechtssprechung für den Kunden nicht eindeutig genug ist, um festzustellen, wann denn nun seine 14tägige Widerrufsfrist genau zu laufen beginnt. Allerdings wäre dieser Begriff allein noch nicht das Problem. Denn er findet sich auch in dem bis 2008 gültigen Mustertext des Gesetzgebers. Dort heißt es nämlich:

„Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung.“

Hätte die Diba also diesen Text unverändert übernommen, dann könnte sie sich auf den Schutz des Mustertextes berufen. Dumm nur, dass dieser Mustertext für die Praxis der Diba nicht zu gebrauchen war. Denn der Gesetzgeber ging offenbar davon aus, dass der Kunde den Kredit in den Räumen der Bank unterschreibt und gleichzeitig eine Widerrufsbelehrung unterschreibt.

Die Praxis bei der Diba sieht aber anders aus. Hier bekommt der Kunde in der Regel ein sogenanntes Vertragsangebot, das auch die Widerrufsbelehrung enthält. Diese kann er dann innerhalb von 30 Tagen zurückschicken. Damit ist der Vertrag abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nicht sinnvoll, die Widerrufsfrist „mit dem Erhalt dieser Belehrung“ beginnen zu lassen, wie es der Mustertext des Gesetzgebers vorsah.