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SPD will höhere Ärztehonorare für Privatpatienten verhindern
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

SPD will höhere Ärztehonorare für Privatpatienten verhindern

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
07.01.2016, 02:00  |  560   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will verhindern, dass Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten mehr Geld bekommen. In einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Bundestagsfraktion, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, heißt es: "Wir setzen uns weiterhin für die Einführung der solidarisch finanzierten Bürgerversicherung ein und fordern den Bundesgesundheitsminister und die Bundesländer auf, die GOÄ-Novelle zu verhindern!" Die GOÄ ist die amtliche Gebührenordnung für Ärzte, in der das Honorar für die Behandlung von Privatpatienten festgelegt ist. Ärzte und private Krankenversicherer verhandeln derzeit über eine Reform.

Sollte es eine Einigung geben, könnte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Gebührenordnung in Kraft setzen. Die Bundesländer müssten dem aber vorher zustimmen. Vizefraktionschef Karl Lauterbach sagte den Funke-Zeitungen, eine neue Gebührenordnung für Privatpatienten würde das "System der Zwei-Klassen-Medizin" zementieren: "Unser Ziel ist die einheitliche Bezahlung der Ärzte, egal ob sie privat oder gesetzlich versicherte Patienten behandeln." Komme die neue Gebührenordnung, so Lauterbach, dann verdienten Ärzte nicht nur mehr Geld an Privatpatienten. Auch die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen würden belastet, denn die staatliche Beihilfe, die den Beamten einen Teil ihrer Gesundheitsversorgung zahlt, würde teurer: "Gesetzlich Versicherte würden die höheren Ausgaben der Beihilfe über höhere Steuern mitfinanzieren müssen." Eine weitere Forderung in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur bezieht sich auf die Abschaffung der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen. Dies würde Arbeitnehmer ent- und Arbeitgeber belasten.

Themen: Geld, Gebühren, CDU


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Kommentare

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capitolist
07.01.16 03:04:17
...aaach,die Beihilfe hat ganz neue Methoden getestet,wie man sich vor Zahlungen drücken kann,...die zahlen einfach jahrelang nicht und legen den Telefonhörer daneben,spielen Musik vom Band,am Ende sind alle ein Opfer der Verjährung,vor allem alle,...die ohnehin schon nicht mehr krauchen können,herzkranke,oder besonders lustig,Schlaganfall-Patienten,ich weiß garnicht,wie die überhaupt überleben können,in diesem System,aber seit der Schändungen,die Brüssel über uns alle gebracht hatte,glaube ich,dass überleben auch nicht der Zweck war,...
...noch besser wird es natürlich dadurch,dass man vorher die Zuständigkeiten gesetzlich geändert hat,weil man die kosten der Krankenkassen unten halten wollte,ich wünschte,..ich hätte auch so eine Karte,wie alle anderen,zumindest einen kleinen Teil,der schändlichen Enteignung hätte das nämlich verhindert,möglich wärs ja,warum nicht,aber ich vermute,es geht Griechenland einfach irgendwie besser,wenn ich den 3,5 fachen Satz beim Arzt erstmal zahle und man dann mein Geld verschwinden lassen kann,nach einem jahr,ist jetzt alles weg,...abgesehn,von den Rechnungen,..die bei mir eintrudeln,weil da bin ich ja verantwortlich,auch für die Mahnkosten usw,...hei,was für ein Spass die Krüppelschändung doch ist,die lieben Neffen und Nichten erwischt es sowieso nie,macht Euch das bloß nicht kaputt !

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