Haftung? Nein, Danke!

E.on will nicht für Atomausstieg haften - Steuerzahler sollen blechen

E.on-Chef Johannes Teyssen fordert von der Bundesregierung, sich an den Kosten der Atommüll-Entsorgung und dem Rückbau der Kraftwerke zu beteiligen. „Ich will mich nicht in die Büsche schlagen; die Energieversorger tragen Verantwortung für die Kernkraftwerke. Aber nicht alleine, sondern gemeinsam mit der Politik“, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
 
Bislang müssen die Energiekonzerne nur maximal fünf Jahre für den Rückbau der Atomkraftwerke zahlen, wenn die Atomsparte auf ein Tochterunternehmen übertragen und in die Eigenständigkeit entlassen wird. Die Bundesregierung will diesen Zeitraum mit dem sogenannten Nachhaftungsgesetz bis zum Abschluss der Endlagerung verlängern – also bis frühestens 2075. In Paragraph 1 des geplanten Konzernnachhaftungsgesetz heißt es: „Für sämtliche (...) Zahlungsverpflichtungen eines Betreibers von (…) Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (...) haften herrschende Unternehmen (...).“ Ein Konzern soll auch dann weiter voll für alle Rückbau- und Endlagerkosten haften, wenn die Atomsparten in Tochterunternehmen ausgelagert werden.  

Doch Teyssen hält in der "Zeit" dagegen: „Ich finde das Gesetz zur Haftung unnötig und vorschnell.“ Das Gesetz, über das Union und SPD seit Monaten streiten, hat große politische Relevanz, da die Energiekonzerne E.on und RWE ihre Konzernstruktur gerade umbauen. Kernkraftgegner befürchten, dass sie sich mit Abspaltungen einzelner Geschäftsfelder um die Haftung für den Rückbau der Meiler drücken wollen.

Mit dem Auftreten der eigenen Branche in den vergangenen Jahren geht der 56-Jährige hart ins Gericht. „Ich glaube, es gab eine Phase einer gewissen Hybris und Arroganz der Energiewirtschaft gegenüber der Politik.“ E.on sei vor einigen Jahren für wenige Wochen das wertvollste Unternehmen Deutschlands gewesen. „Bei Börsenstrompreisen von 80 Euro je Megawattstunde – heute sind es knapp 30 Euro – konnten wir vor dem Geld der Investoren kaum weglaufen. Da haben manche, vielleicht auch ich, den Fehler gemacht, zu glauben, das sei unserer tollen Leistung zu verdanken.“

Milliardenkosten für Rückbau? Eon will Klagen

Wie wallstreet:online im September letzten Jahres berichtete, kündigte Deutschlands größter Energiekonzern bereits an, aller Voraussicht nach gegen ein Gesetz, das die unbegrenzte Haftung für Atomausstiegs-Kosten festschreibt, vor Gericht ziehen. "Der Entwurf für ein sogenanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten", sagte ein Eon -Sprecher laut Nachrichtenagentur dpa-AFX. Das gelte vor allem für die geplante zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Haftung. "Sollte es in dieser Form verabschiedet werden, müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen.“