Newsletter

Jetzt noch besser informiert!

Abonnieren auch Sie unseren kostenlosen Nachrichten-Newsletter und verpassen Sie nichts mehr aus der wallstreet:online Redaktion!

  • Das Wichtigste für Sie zusammengefasst
  • Ausgewählte Artikel unserer Gastautoren
  • Eilmeldungen zu wichtigen Marktgeschehnissen

Wir respektieren Ihre Privatsphäre, es werden keine Daten an Dritte weitergegeben!

Jetzt abonnieren
Später
Push-Kurse an | Registrieren | Login
DAX0,00 % EUR/USD0,00 % Gold-0,34 % Öl (Brent)0,00 %
Bundesregierung prüft Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Bundesregierung prüft Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
11.01.2016, 03:00  |  503   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung prüft eine Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Dabei müsse "eine besonders sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen", heißt es in dem Papier.

Bisher unterliegen nur Flüchtlinge ohne Anerkennung einer Residenzpflicht, die allerdings nach drei Monaten erlischt. Die Residenzpflicht besagt, dass die Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnort nicht wechseln dürfen. Die Grünen halten eine Wohnortpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge für rechtswidrig. "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sind völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig", sagte Grünen-Innenexperte Volker Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem seien diese auch integrationspolitisch kontraproduktiv. "Die Bundesregierung vergeudet mit der Prüfung populistischer Vorschläge aus den Reihen der Union Zeit und Energie statt tragfähige Integrationskonzepte zu entwickeln." Der CDU-Parteitag im Dezember hatte einen entsprechenden Antrag beschlossen. "Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten", heißt es in dem Antrag.


Schreibe Deinen Kommentar

 

Disclaimer

Bundesregierung prüft Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge

Die Bundesregierung prüft eine Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Die Daten werden nur zum Versenden der Nachricht benutzt und nicht gespeichert.

Abbrechen

Weitere Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel
Autor abonnieren

Redaktion dts jetzt abonnieren

Fügen Sie den Autor Ihren Alerts hinzu und seien Sie immer informiert. Sie können Ihre Alerts bequem in der Alert-Verwaltung bearbeiten. Ebenso können Sie Alerts verknüpfen und individuelle Benachrichtigungen planen.

mehr über Alerts erfahren